Nur damit ich es NIEMALS vergesse…

2020_03_21__Corona

  • Der Benzinpreis beträgt 1,045€ (Diesel).
  • Alle Schulen sind geschlossen – Unterricht findet Zuhause statt.
  • Abgesagte Prüfungen.
  • Distanzmaßnahmen sind obligatorisch und funktionieren sogar.
  • Klebestreifen auf Böden in Lebensmittelgeschäften und anderen Einrichtungen, um den Abstand zwischen den Kunden (2 m) zu halten.
  • Begrenzte Anzahl von Personen innerhalb der Geschäfte, sowie Anstehen vor den Ladentüren.
  • Nicht unbedingt notwendige Geschäfte sind geschlossen.
  • Speisen und Getränke dürfen nur zum Mitnehmen verkauft werden, keine Sitzplätze in Cafes.
  • Parks, Wanderwege, ganze Städte geschlossen.
  • Ganze Sportsaison gestrichen, die Olympischen Sommerspiele 2020 fallen aus.
  • Die Fußball Europameisterschaft wird um ein Jahr verschoben.
  • Konzerte, Touren, Festivals, Unterhaltungsveranstaltungen – abgesagt.
  • Hochzeiten, Familienfeiern, Feiertagsversammlungen – gestrichen.
  • Beerdigungen – nur 10 Personen, keine Umarmungen erlaubt.
  • Keine Gottesdienste, die Kirchen sind “geschlossen”.
  • Keine Versammlungen von 50 oder mehr, dann 20 oder mehr, jetzt 2 oder mehr.
  • Kein direkter Kontakt mit jemandem außerhalb des Hausstands.
  • Kinderspielplätze sind geschlossen.
  • Wir müssen Abstand voneinander halten.
  • Wir haben Mangel an Masken, Kitteln und Handschuhen für Ärzte und Pflegepersonal, unsere Helden in vorderster Front.
  • Dann der Mangel an Beatmungsgeräten für Schwerkranke.
  • Panikkäufe setzen ein, und es gibt kein Toilettenpapier, keine Desinfektionsmittel, kein Mehl, keine Nudeln und Hefe.
  • Destillen, Brennereien und andere Unternehmen stellen ihre Produktionslinien um, um bei Herstellung von Visieren, Masken, Handdesinfektionsmitteln und PSA (persönliche Schutzausrüstung) zu unterstützen.
  • Die Regierung schließt die Grenze für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen.
  • Für Verstöße gegen die Regeln werden Geld-, schlimmstenfalls Gefängnisstrafen verhängt.
  • Stadien und andere Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, aber öffnen sich zeitgleich als Behelfskrankenhaus etc. für den Überlauf von Covid-19-Patienten die nicht mehr in Kliniken Platz finden.
  • Tägliche Pressekonferenzen von der Regierung und des Robert-Koch-Instituts. Tägliche Updates über neue Fälle, Genesungen und Todesfälle.
  • Anreize der Regierung, zu Hause zu bleiben, Milliarden Euro an Unterstützung für Selbständige, Unternehmen, Arbeitnehmer, besondere Gesetze, ein Rettungsschirm.
  • Alles beschlossen OHNE das übliche Parteigeplänkel oder Unstimmigkeiten.
  • Der Stimmwert der AfD fällt in Umfragen unter 10% da sie es angesichts der Krise geschafft hat sich mit hirnrissigen Aussagen und Fake News zu disqualifizieren und selbst zu demontieren. Wer braucht jetzt schon Flüchtlingshetze, Zusammenhalt, Mitgefühl und Dankbarkeit sind die neuen Werte.
  • Eine funktionierende Regierung, die einen guten Job macht und zeigt, dass das Wohl der Bürger wichtiger ist, als eine boomende Wirtschaft – ganz im Gegensatz zu den USA.
  • Kaum jemand ist auf den Straßen unterwegs.
  • Menschen, die draußen Masken und Handschuhe tragen wie man es nur aus Asien kennt.
  • Die wichtigsten Mitarbeiter im Dienst haben Angst, zur Arbeit zu gehen.
  • Medizinisches Personal hat Angst davor, nach Hause zu ihren Familien zu gehen.
  • Es handelt sich um die neue Covid-19-Pandemie, die im Februar 2020 ausgerufen wurde.
  • Warum ich das alles schreibe?
  • Eines Tages wird dies in meinem Erinnerungspost in Facebook auftauchen und mich jährlich daran erinnern, dass das Leben kostbar ist und dass man die Dinge, die man liebt, nicht als selbstverständlich betrachten sollte.
  • Wir haben so viel! Und es war viel zu selbstverständlich.
  • Bleibt dankbar. Seid freundlich zueinander – liebt einander – unterstützt jeden.
  • Wir sind alle eins und wir schaffen das gemeinsam!
  • Gesehen – für gut gefunden – kopiert (Quelle: Nicht mehr nachvollziehbar – wie beim Corona-Virus).
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Corona: Was machen manche Länder in Europa anders?

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Als Mathematiker stellen sich für mich einige Fragen:

  1. Bleibt es bei den Schließungen für die nächsten Wochen? Vermutlich nein …
  2. Bei welcher Zahl an Erkrankten öffnen wir die Schulen und Kindergärten wieder? Zur Erinnerung: Gestern hatten wir ca. 3.000 Personen. Nach Ostern werden es sehr wahrscheinlich zehnmal so viele sein …
  3. Zählen wir die Schließzeit bis dahin in Tagen, Wochen oder Monaten? Ich befürchte sogar, dass wir erst in 18 Monaten wieder unter 3.000 infizierten Personen liegen könnten …

Die englische Regierungserklärung vom Freitag, den 13. März 2020 hat mir zum Teil wesentlich besser gefallen, zumindest bezüglich folgender Aussagen, die ich als Mathematiker gut nachvollziehen kann:

  • Die Epidemie soll zunächst hinausgezögert werden, damit Kapazitäten im Gesundheitssystem aufgebaut werden können und der Höhepunkt der Epidemie in den Frühsommer fällt, wenn das Gesundheitssystem durch die im Winter auftretende hohe Zahl von herkömmlichen Grippeerkrankungen weniger belastet ist.
  • Anders als Deutschland will die britische Regierung die britische Bevölkerung bewusst an dem Virus erkranken lassen, damit sie langfristig Immunität gegen das neue Virus aufbaut. Werde die Bevölkerung nur einige Wochen zu Hause eingesperrt, sei nichts gewonnen, so die britischen Experten. Im Gegenteil: Sobald die Quarantäne aufgehoben sei, breche das Virus wieder aus.
  • Die Epidemie müsse so gesteuert werden, dass die Bevölkerung durch die Krankheit geschleust werden könne, ohne dass das Gesundheitssystem zusammenbreche. Die härtesten Aufforderungen an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben, kämen auf dem Höhepunkt der Epidemie und nicht jetzt.
  • Johnson erklärte, dass es sinnlos sei, wenn die Bevölkerung zu früh in Quarantäne geschickt werde, nur um nach wenigen Wochen so frustriert zu sein, dass sich immer weniger Personen an die Selbstisolierung hielten und genau dann wieder auf die Straße gingen, wenn der Höhepunkt der Epidemie erreicht sei.

Und was machen die Schweden? Während Deutschland und andere europäische Länder wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen Shutdown vollzogen haben, geht Schweden einen Sonderweg. Hier geht das öffentliche Leben fast normal weiter. Geöffnete Restaurants und Grundschulen! Kein Shutdown! Die Schweden leben trotz Corona fast normal weiter (Quelle: https://mobil.stern.de/amp/gesundheit/coronavirus–kein-shutdown—schweden-lebt–fast–normal-weiter-9197720.html?fbclid=IwAR3j-iGDb4aBpUVq2elIuJ8PP7NkcMi3Rz9n53aN8CjrIrt5bI5ookwdVf0). Doch das sorgt für massive Kritik.

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Weihnachtsfrieden à la CDU Waghäusel

Waghäusel | 23.12.2019 | CDU Kreisverband bemüht sich um einvernehmliche Lösung: “Notfalls wird Parteiausschlussverfahren eingeleitet”

Waghäusel – Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Land erwartet von sechs Mitgliedern aus Waghäusel, dass sie nach den Vorkommnissen rund um die vergangenen Kommunalwahlen die Konsequenzen ziehen und freiwillig die Partei verlassen. Notfalls werde man Anfang des kommenden Jahres den Parteiausschluss der sechs Mitglieder beantragen.

Diese hatten auf einer konkurrierenden Liste als unabhängige Bewerber kandidiert bzw. die Kandidaturen initiiert und unterstützt. Der CDU Kreisvorstand folgte in seiner letzten Sitzung dem Antrag des örtlichen CDU-Stadtverbands Waghäusel. In ihrem Wahlkampf hatte die Wählervereinigung mehrfach gegen die etablierten Parteien polemisiert.

„Wir tolerieren, wenn in besonderen Einzelfällen CDU-Mitglieder auf anderen Listen kandidieren. Wenn man sich jedoch im Wahlkampf prominent als parteiunabhängige Wählervereinigung präsentiert und den örtlichen Parteien wider besseren Wissens Abhängigkeiten gegenüber übergeordneten Verbänden unterstellt, dann ist ein Parteiaustritt ein logischer und glaubwürdiger Schritt“, so CDU-Kreisvorsitzender Daniel Caspary nach der Sitzung des CDU-Kreisvorstands.

Waghäusels CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert: „Wer Kandidaten auf den Listen der etablierten Parteien diskreditiert, sollte nicht andererseits in diesen Parteien auf übergeordneten Ebenen mitentscheiden wollen. Daher wäre ein freiwilliger Austritt die logische Konsequenz.“

Pressesprecher der CDU Karlsruhe-Land

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Kreisel beim Waldpark

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20 m Durchmesser, 4,5 m Fahrbahnbreite, Zebrastreifen für die Fußgänger, mehr Parkplätze und vor allem mehr grün im Kreuzungsbereich. Foto: Liebl, Grafik: Ing-Büro Schenk

Mit dem Bau der Süd-West-Spange wurden die Waghäusler, Kronauer, Schwetzinger und die Bruchsaler Straße zu Ortsstraßen herabgestuft, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot angeordnet. Das war eine wichtige Voraussetzung, um hier auf relativ wenig Platz einen angemessenen und leistungsfähigen Kreisel unterbringen zu können. Die Arbeiten wurden für knapp über einer Million Euro vom Gemeinderat an die Firma Eurovia aus Renningen vergeben.

Neben der Lärmbelästigung der Anwohner durch den Kreuzungsverkehr sind es die erheblichen Wartungs- und Reparaturkosten der Ampelanlage sowie die ohnehin notwendige Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich, die den Bau eines Verkehrskreises beschleunigten. Geld ist dafür faktisch nicht vorhanden, deswegen wurde dieses Vorhaben jahrelang geschoben. Stadtrat Liebl hatte diesen Kreisel schon vor über zehn Jahren gefordert, z.B. in den Stellungnahmen als Fraktionssprecher zum Haushalt 2008, 2009, usw.

Nach Fertigstellung werden neben den Anwohnern der Hauptstraßen auch die Anwohner der heutigen „Umfahrungsstrecken“ Goethe-/Nördliche Waldstraße, Flattacher/Südliche Waldstraße, Flattacher/Kärntner Straße, sowie Kärtner-/Goethestraße profitieren. Bis es so weit ist, wird es allerdings noch eine Durststrecke geben, denn die Bauphase ist mit rund einem Jahr verhältnismäßig großzügig terminiert. Wichtig wird sein, auch den innerörtlichen LKW-Verkehr zu optimieren, denn laut Anwohner fahren noch immer viele LKW innerorts, auch wenn es „bessere“ Routen gibt.

Ein Teil der Ausweichstrecken während der Bauphase ist für Begegnungsverkehr kaum geeignet, insofern hoffen wir auf eine Einbahnregelung, um die „Belästigung“ für die betroffenen Anwohnern „abzumildern“.

Die Arbeiten starten voraussichtlich am kommenden Montag.

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Schadet die Thüringen-Wahl der Demokratie?

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Ich fand es auch nicht prickelnd, dass Union und AfD den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt haben. Aber so funktioniert nun mal Demokratie. Nach meiner Meinung hat die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich selbst der Demokratie noch nicht geschadet, wohl aber aber der Umgang mit dem sicher überraschenden Wahlergebnis.

Das Thüringer Parlament ist ein durch eine demokratische Wahl legitimiertes Verfassungsorgan. Da steht es zunächst einmal niemandem zu, eine Entscheidung des Parlaments von außen rückgängig machen zu wollen. Das obliegt nur einer unabhängigen Gerichtsbarkeit oder den Beteiligten selbst, wenn sie realisieren, dass man so nicht arbeitsfähig ist. Alles andere zeugt von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis.

Als langjähriger Gemeinderat von Waghäusel erinnere ich mich an keinen vergleichbaren Vorgang auf kommunaler Ebene. Ich fürchte aber um das Demokratieverständnis in Deutschland, wenn man per „Diktat von außen“ Politik macht.

 

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Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema

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BNN vom 29. Januar 2020

Einmal in den Miesen, immer in den Miesen. Viele deutsche Gemeinden finden seit Jahren nicht aus der Verschuldung heraus. Und eine Kommune, die verschuldet ist, hat kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum. Sie kann nur noch das Nötigste bezahlen und bekommt keine Kredite für größere Investitionen. Die Bertelsmann-Stiftung und die aktuelle Berliner Politik haben sich zuletzt intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Bisher hat sich der Bund, also die Berliner Politik, an dieser Stelle herausgehalten. Verantwortlich für die Haushalte der Kommunen sind allein die Länder. Das jeweilige Innenministerium (… unterstützt durch die Regierungspräsidien und Landratsämter …) muss jeden kommunalen Haushalt prüfen und freigeben. Eigentlich dürfte das bei einem Haushalt, der Defizite vorweist, gar nicht der Fall sein. „Hier wurde geltendes Haushaltsrecht häufig nicht konsequent durchgesetzt“, sagt René Geißler, der bei der Bertelsmann Stiftung zur Finanzierung von Kommunen forscht. In der Praxis ist dies aber oft der Ausweg, um Kommunen auch bei angespannter Kassenlage noch dringend notwendige Ausgaben zu ermöglichen. Auch in Waghäusel?

Wir werden sehen, ob die für 2020 geplante Neuaufnahme von rund 10 Millionen Euro an Kassenkrediten überhaupt genehmigt wird. In unserer Haushaltsrede (… Veröffentlichung erfolgt in Kürze, d.h. unmittelbar nach der GR-Sitzung vom 27. Januar 2020 …) werden wir unsere Ideen und Konzepte dazu vorstellen.

Übrigens: „In Sachsen und Thüringen achten die Ministerien sehr streng darauf, dass der Haushalt ausgeglichen ist“, sagt Geißler. Die Innenministerien schauen dort besonders genau hin. Deswegen sind dort die kommunalen Schulden auch deutlich niedriger.

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Tempo 30 – Pro & Contra

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Das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird kontrovers diskutiert, treffen doch auf engem Raum unterschiedliche Interessen und Gegebenheiten aufeinander. Auf der einen Seite sollen die allgemeine Lebensqualität und Verkehrssicherheit so hoch wie möglich sein – auf der anderen Seite soll die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft nicht behindert werden, so der ADAC.

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist nach Ansicht des ADAC allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen.

Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Ausgenommen sind zudem sämtliche mit dem Zeichen 306 versehene Vorfahrtstraßen. Die Zone darf auch keine Straßen umfassen, die mit Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien markiert sind oder benutzungspflichtige Radwege einschließen. An Kreuzungen und Einmündungen muss innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel „Rechts vor links“ gelten.

Die VwV-StVO führt aus (Rd.-Nr. 37 zu § 45): „Die Anordnung von Tempo 30-Zonen soll auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde vorgenommen werden, in deren Rahmen zugleich das innerörtliche Vorfahrtstraßennetz (Zeichen 306) festgelegt werden soll. Dabei ist ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Vorfahrtstraßennetz (Zeichen 306) sicherzustellen. Der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (wie Rettungswesen, Katastrophenschutz, Feuerwehr) sowie der Verkehrssicherheit ist vorrangig Rechnung zu tragen.“ Die Definition eines Vorfahrtsstraßennetzes ist also Voraussetzung zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen.

Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat einen Antrag eingereicht, den ich als Fraktionssprecher der Unabhängigen unterstütze: Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung auf den Seitenstraßen in allen Stadtteilen in Waghäusel (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Das Thema kommt damit in Kürze zur Beratung in den Gemeinderat, bzw. den Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Waghäusel.

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