Tempo 30 – Pro & Contra

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Das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird kontrovers diskutiert, treffen doch auf engem Raum unterschiedliche Interessen und Gegebenheiten aufeinander. Auf der einen Seite sollen die allgemeine Lebensqualität und Verkehrssicherheit so hoch wie möglich sein – auf der anderen Seite soll die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft nicht behindert werden, so der ADAC.

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist nach Ansicht des ADAC allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen.

Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Ausgenommen sind zudem sämtliche mit dem Zeichen 306 versehene Vorfahrtstraßen. Die Zone darf auch keine Straßen umfassen, die mit Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien markiert sind oder benutzungspflichtige Radwege einschließen. An Kreuzungen und Einmündungen muss innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel „Rechts vor links“ gelten.

Die VwV-StVO führt aus (Rd.-Nr. 37 zu § 45): „Die Anordnung von Tempo 30-Zonen soll auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde vorgenommen werden, in deren Rahmen zugleich das innerörtliche Vorfahrtstraßennetz (Zeichen 306) festgelegt werden soll. Dabei ist ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Vorfahrtstraßennetz (Zeichen 306) sicherzustellen. Der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (wie Rettungswesen, Katastrophenschutz, Feuerwehr) sowie der Verkehrssicherheit ist vorrangig Rechnung zu tragen.“ Die Definition eines Vorfahrtsstraßennetzes ist also Voraussetzung zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen.

Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat einen Antrag eingereicht, den ich als Fraktionssprecher der Unabhängigen unterstütze: Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung auf den Seitenstraßen in allen Stadtteilen in Waghäusel (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Das Thema kommt damit in Kürze zur Beratung in den Gemeinderat, bzw. den Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Waghäusel.

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Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich (Zitat von Max Weber).

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Der Antrag von mir stammt vom 6. Januar 2015. Der Waghäuseler Gemeinderat stimmte diesem im Februar 2015 zu. Wegen „Tricksereien“ bei Mobilfunkverträgen auf den Silos, ruhte alles bis zum 31. Dezember 2019. Veröffentlicht wurde diese Ausschreibung am 4. Januar 2020, also fast genau fünf Jahre später.

2020_01_10_Abrissantrag
Antrag aus der Mitte des Gemeinderates – Abriss der Silos –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

ich beantrage hiermit: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, den
Abriss der beiden Silos auf dem Südzuckergelände unverzüglich zu veranlassen.“

Zur Begründung:

• Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2015 eingestellt.
• Die Fördermöglichkeit der Abrisskosten ist auf Ende 2015 befristet.
• Die kleinste Zeitverzögerung beim Abbruch führt zum Verlust der Förderung in
Höhe von bis zu 60 % der Abrisskosten.
• Mögliche Investoren und Nutzer für die Silos hatten inzwischen fast zwei
Jahrzehnte Zeit, ein tragbares Konzept vorzulegen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Liebl
Stadtrat

 

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Alternativplanungen zum Netzausbauvorhaben „380-kV-Verstärkung Weinheim – Karlsruhe“ betreffend das Stadtgebiet von Waghäusel

Im Rahmen des Netzausbaues für die Energiewende plant der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW auf einem ca. 80 km langen Abschnitt zwischen Weinheim und Karlsruhe eine bestehende 220 kV-Freileitung zu verstärken und auf 380 kV umzustellen. Da im Bereich der Ehrlich-Seen in Oberhausen in einem Natura 2000-Gebiet ein Ersatzneubau für die bestehenden Leitungsmasten notwendig ist, muss im Rahmen einer vertieften Prüfung der Natura-2000-Verträglichkeit untersucht werden, ob genehmigungsfähige Alternativtrassen zur Verfügung stehen.

Nach intensiver Prüfung zahlreicher Alternativen, beabsichtigt TransnetBW nun der Bundesnetzagentur zwei Trassenvorschläge zu melden, die das Stadtgebiet von Waghäusel betreffen (Oberes Großes Hinterfeld, Hühnerlöchle, Oberes und Unteres Speyerer Feld, u.a.). Begeisterung lösen diese nicht aus. Der Gemeinderat von Waghäusel wird sich deshalb auf seiner nächsten Sitzung am 12. November 2019 damit beschäftigen. Geplant ist die Verabschiedung einer Resolution der Großen Kreisstadt Waghäusel gegen die alternativen Trassenplanungen für das Netzausbauvorhaben Nr.19 „380-kV-Verstärkung Weinheim – Karlsruhe“.

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Hilfsweise Alternativenprüfung: Arbeitsstand (Fotomontage: Liebl; Quelle: Öffentliche Sitzungsvorlage der Großen Kreisstadt Waghäusel: https://waghaeusel.more-rubin1.de/)

Ich hoffe auf Einstimmigkeit bei diesem Beschluss!

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Online-Petition: Weiches Wasser für Waghäusel und Hambrücken

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BÜRGER AUS HAMBRÜCKEN UND WAGHÄUSEL MACHEN SICH FÜR ZENTRALE WASSERENTHÄRTUNG STARK: Initiative für weiches Wasser organisiert sich

Seit vielen Jahren wünsche ich mir, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit mehr Bedeutung gewinnt. Endlich ist es soweit:

Ich hoffe darauf, dass die BI-Gründung ein voller Erfolg wird: Hauseigentümer, Mieter und Unternehmer aus Hambrücken und Waghäusel engagieren sich im Rahmen einer neuen „Initiative Weiches Wasser Lusshardt“.  Die Informations- und Gründungsversammlung findet am Freitag, 25. Oktober um 19.30 Uhr im Vereinsheim des FV 1912 Wiesental statt. Eingeladen sind alle interessierten Bürger aus Hambrücken und Waghäusel.

Die Initiatoren haben sich nach den bisherigen Informationsveranstaltungen in Waghäusel zu der Initiative zusammengefunden. Die Mitglieder wollen die Bürger der beiden Kommunen vor allem neutral und umfassend über das Thema informieren. Auf der Internetseite www.weicheswasser.org stehen dazu bereits seit einiger Zeit viele sachliche Informationen rund um das Thema weiches Wasser zur Verfügung

 

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Prüfung der Möglichkeit: Vorverlegung der Bürgerfragestunde

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Im Sinne der Bürger? Oder im Sinne des Gemeinderats? (Bild: lizenzfrei bei www.pixabay.com)

(Quelle: www.du-waghaeusel.de) Den Antrag, die Möglichkeit einer Vorverlegung der Bürgerfragestunde im Gemeinderat in aller gebotenen Sachlichkeit zu prüfen, hat die Fraktion der Unabhängigen nicht aus Zeitvertreib, nicht aus Jux und Gaudi gestellt. Immer wieder haben Bürger nachgefragt (und fragen auch weiter nach), ob die Handhabung wie in anderen Städten und Gemeinden nicht auch in Waghäusel möglich ist. Andernorts wird die vorgezogene Bürgerfragestunde durchaus positiv beurteilt. Können/sollen wir etwas Positive übernehmen?? Vor diesem Hintergrund haben sich die Unabhängigen entschieden, diese Frage an die Verwaltung weiterzugeben. Und sie um eine Beurteilung zu bitten. Weil es sicherlich verschiedene Betrachtungsweisen gibt, hat die Fraktion nicht einen offiziellen Antrag mit der Forderung gestellt, sozusagen „auf Teufel komm raus diese Überlegung so umzusetzen.

Ja, wir halten eine solche wohlwollende Überlegung für ein Stück Bürgernähe und für eine „bürgernahe Arbeit“, die ja jede Partei und Fraktion vor der Kommunalwahl auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wenn andere Fraktionen das anders sehen, ist dies schade, aber für die Unabhängigen auch keine Schicksalsfrage.

Es kann wohl nicht sein, dass andere Kommunen mit ihrer vorgezogenen Bürgerfragestunde etwas Schlechtes praktizieren wollen. Wenn hier bei uns eine gewisse Unsicherheit besteht, könnte man ja zumindest probehalber, also für eine bestimmte Dauer (halbes Jahr?), testen, ob sich die Änderung bewährt. Ja oder nein, wir akzeptieren das Ergebnis.

Nochmals zur Verdeutlichung: Der Bürger soll bei der vorgezogenen Fragestunde NICHT zu den bevorstehenden Tagesordnungspunkten um Auskunft bitten können, weil ja diese Themen im Gemeinderat erst noch behandelt werden müssen. Das hat mit einem „Maulkorb“ nichts zu tun. Es gibt zugegebenermaßen zwei Sichtweisen: einmal die Sicht des Gemeinderats: War bisher so. Hat sich bewährt (Gegenteil lässt sich ja nicht belegen). Die Zuschauer sollen die ganze Gemeinderatssitzung mitbekommen, bis zum Ende ausharren. Wer wichtige Fragen hat, kann sich ja direkt ans Rathaus wenden. Die Gemeinderatssitzungen verlängern sich nicht unnötig. Viele Fragen sind ohnehin entbehrlich, sind nicht so wichtig. Wer etwas will, muss warten können.

Das mag man so sehen. Wir jedenfalls sehen es nicht so.

Wie sehen wir das Ganze?

Manche Kommunen bieten eine (zeitlich begrenzte!) Bürgerfragestunde bereits als ersten Tagesordnungspunkt an. So müssen die Bürger, die an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, nicht warten, bis der letzte Tagesordnungspunkt, vielleicht um 22 oder 23 Uhr, abgehandelt oder die allerletzte Frage aus dem Gremium beantwortet ist, um dann selbst zu Wort zu kommen.

Ist es dem (nicht ehrenamtlich tätigen) Bürger zuzumuten, der morgens zur Arbeit muss, so lange auszuharren, bis er endlich seine Frage stellen kann? Oder der Mutter, die nach Hause zu den Kindern muss? Können wir von jedem Bürger tatsächlich verlangen, dass ihn jeden der 15 Tagesordnungspunkte interessieren muss?

Wir meinen: Nein. Wir wünschen uns nicht eine Rücksichtnahme der Gemeinderäte auf Gemeinderäte, sondern eine Rücksichtnahme auf die Bürger. Die Maßnahme kostet nichts. Ist eigentlich eine Kleinigkeit. Zeigt aber den guten Willen.

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Ja zum Waldkindergarten

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Bild: Mit freundlicher Genehmigung vom „Waldwichtel St. Leon-Rot e.V.“

Anfang September 2019 gab es erste Gespräche zwischen Daniel Heger vom „Waldwichtel St. Leon-Rot e.V.“ und dem Fraktionssprecher Roland Liebl. Dabei ging es in erster Linie um das Interesse des Vereins, auch eine Gruppe in Waghäusel zu initiieren. „Das Interesse des Vereins wird von uns sehr begrüßt, zumal weiterhin großer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Waghäusel besteht“, so die Vertreter der Unabhängigen.

Was ist eine Waldkindergarten?

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Kindergarten und einem Waldkindergarten ist, dass sich die Kinder fast ausschließlich in der Natur aufhalten. Überwiegend wird mit Dingen gespielt, die in der Natur (Wald oder Feld) aufzufinden sind. Dies geschieht bei fast jedem Wetter. Lediglich bei besonders schlechtem Wetter begeben sich alle in eine wetterfeste Unterkunft. In diesem Fall haben die Kinder die Möglichkeit, sich in Zelte und Bauwagen zurückzuziehen. Die Bauwagen dienen als pädagogischer Schonraum und werden vorwiegend zum Essen, Malen und für viele weitere Angebote genutzt.

Auch die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, verweist mit Stolz auf ihren befragten und begehrten Waldkindergarten (Fotos) und lud die Unabhängigen zu einem Besuch ein.

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Verbesserungswürdig!

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Bild: Liebl

Die Linien auf der nördlichen Seite der Mannheimer Straße, insbesondere im Bereich zwischen der Gemeinschaftsschule (Bolandenschule) und der Zufahrt zur Rotkreuzstraße, sind aus Sicht der Unabhängigen durchaus „verbesserungswürdig“. Die Fraktion hat deshalb Mitteil für den neuen Haushalt beantragt, um hier in diesem Straßenbereich eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Worum geht es?

Rückmeldungen aus der Bevölkerung und eigene Beobachtungen bestätigten hier ein großes Gefahrenpotenzial. Der PKW-Verkehr ist durch die durchgezogene Linie zwar klar geregelt. Aber: Wo queren die Schulkinder die Mannheimer Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle? Wo laufen sie entlang? Direkt neben der durchgezogenen Linie! Aber ein Fußweg ist dieser Streifen nicht! Er ist auch kein Radweg! Und im Bereich der Bushaltestelle ist der Streifen wohl Wartebereich? Wir wissen es nicht. Und auch die Bedeutung der doppelten Linie im weiteren Bereich in Höhe der Rotkreuzstraße wird nicht wirklich klar.

Aus unserer Sicht herrscht hier dringender Handlungsbedarf, zumal die Schulkinder immer wieder direkt neben der durchgezogenen Linie, also neben dem fließenden Verkehr, laufen. Oft auch abgelenkt mit Handys.

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