Antrag auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Gemeinderatstätigkeit in bestimmten begründeten Fällen

Am 24. November 2013 habe ich für die CDU/JL-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag gestellt:

2013_11_24_zusaetzliche-Aufwandsentschaedigung

Inhalt:

Mandatsträger, die für die Zeit der Ausübung ihres Gemeinderatsmandats während offizieller Sitzungen eine Tagesmutter, einen Babysitter oder eine sonstige Betreuungskraft brauchen oder eine Ersatzkraft für eine von ihr ausgeübte Pflegetätigkeit (Alterspflege oder im Krankheitsfall) zu Hause benötigen, erhalten dafür gegen Nachweis eine Kostenerstattung.

Zur Begründung:

In vielen Gemeinden und vermutlich auch bei allen Parteien und Wählervereinigungen hat sich im Vorfeld der Kommunalwahl gezeigt, dass beispielsweise nur sehr schwer Eltern für eine Kandidatur und für eine mögliche anschließende Gemeinderatstätigkeit zu gewinnen sind. Erfahrungsgemäß spielt vor allem ein Aspekt eine Rolle: Die Männer und Frauen gehen davon aus, dass sie z.B. als Eltern von kleinen Kindern das Mandat und damit die Sitzungstermine nicht wahrnehmen können, weil sie für diese Zeit eine Betreuung und Aufsicht für die Kinder benötigen. Auch gibt es zunehmend Bürgerinnen und Bürger, die im Bereich der häuslichen Pflege tätig sind und nicht ohne weiteres für mehrere Stunden abwesend sein können.

Wenn, dann bräuchten sie eine entsprechende Ersatzkraft, die dann finanziell zu entschädigen wäre. Um diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit einer kommunalpolitischen Mitarbeit zu erleichtern, wäre es sinnvoll, dass die Gemeinde diesen konkreten Aufwand gegen Nachweis übernimmt.

Wir gehen davon aus, dass es sich insgesamt nur um wenige Personen handelt und sich die Mehr-Aufwandsentschädigung in engen Grenzen hält.

Ergebnis:

Der Antrag wurde mit einer kleinen Änderung angenommen. Die Änderung bezieht sich darauf, dass die Betreuung sich auf nahe Angehörige beziehen muss.

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