Tablet-PCs für den Gemeinderat – Ratsinformationssystem für alle Bürger!

Seit vielen Jahren ein Dauerthema: Papierberge statt digitaler Unterlagen und Mitteilungsblatt statt Internet!

2014_10_17_ratsinformationssystem

Was ist ein Ratsinformationssystem?

Schon im Jahr 2007 startete ich die erste Initiativen:

  • 2008_03_18_Antrag_Tagesordnung (Antrag: „Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich und im Internet bekannt zu geben“.)

Während die ersten Anträge noch damit abgelehnt wurden, dass die Entscheidungshoheit dafür allein im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeister liegt, gehört es inzwischen zum Standard, dass die Tagesordnungen auf der Homepage der Stadt Waghäusel veröffentlicht werden:

2009_werbeanzeige-GR-wahl_mediendienst_waghaeusel_roland_liebl

Werbeanzeige aus dem Jahr 2009 zur Kommunalwahl

Seit dem Streit um die Wagbachverlegung im Jahr 2013 (… die Bürger von Waghäusel fühlten sich nicht umfassend informiert …), wird auf Drängen der CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbands nun endlich eine Vor- und Nachberichterstattung zu jedem öffentlichen Tagesordnungspunkt im Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel vorgenommen.

Das ist mir persönlich nach wie vor zu wenig. Ich möchte, wie von mir bereits seit dem Jahr 2007 wiederholt gefordert, ein Ratsinformationssystem für alle Bürger. Außerdem möchte ich als Gemeinderat gut informiert sein, d.h. die Sitzungsunterlagen auch in digitaler Form erhalten, insbesondere auch zu früheren Sitzungen zum gleichen Thema. Nur so kann man den guten Überblick behalten. Deswegen nun ein erneuter Vorstoß:

2014_10_10_Tablet

Arbeiten mit dem Tablet

2014_09_16_Antrag_Tablet-PCs

Ich vertraue darauf, dass steter Tropfen den Stein höhlt.

Fehlendes Geld im städtischen Haushalt (… für die hohen Farbdruckkosten …), spätestens der Waghäuseler Oberbürgermeister-Wahlkampf, wird zur Realisierung führen. Bald wird neben neuen Inhalten auch die bisherigen Informationen und ein umfangreiches Archiv zur Verfügung stehen, für ALLE!

Hier eine Auswahl von CDU-Presseberichten aus den letzten Monaten zum Thema:

8. April 2013

Richtungsweisende Innovation?

Städtetag lobt Pilot-Projekt

Mittlerweile kommen zwei Drittel der Stadträte von Villingen-Schwenningen mit dem „iPad“ zur Sitzung. Dort läuft seit knapp einem Jahr ein Pilotprojekt: Ratsarbeit auf Tablet-Computern. Die Stadt ist damit Vorreiter beim Einsatz der modernen Technologie. Ziel ist die „papierarme Fraktions- und Gemeinderatssitzung“. Fraktionsvorsitzender Roland Liebl wünschte sich auf der letzten öffentlichen Fraktionssitzung ähnliche Fortschritte für die Waghäusler Gemeinderäte. 50 bis 100 Seiten an Sitzungsunterlagen sind keine Seltenheit, sondern eher die Untergrenze. Schließlich gilt es die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber den Gemeinderäten zu erfüllen. Farbkopien gehören dabei zum Standard, wobei die Nachteile des Papiers sicher überwiegen, so Liebl. Außerdem ist die Herstellung und die Verteilung der Papierberge die mit Abstand teuerste und ineffizienteste Variante der Informationsverteilung. Bereits im Juli 2007 hatte die Fraktion deshalb einen Vorstoß in die digitale Richtung unternommen: „Die CDU/JL-Fraktion beantragt daher für die Arbeit des Gemeinderates das Medium Internet wesentlich intensiver zu nutzen als bisher … alle Einladungen und Protokolle … als PDF-Dokumente …“. Im September 2007 erweiterten wir unsere Forderungen um ein digitales Ratsinformationssystem, welches nun im laufenden Jahr 2013 für die Gemeinderäte freigeschaltet werden soll. Spätestens ab diesem Tag wird man sich dann der Frage der Tablet-Computer erneut stellen müssen, denn ohne PC-Zugriff sind die Informationen nicht wirklich nutzbar.

Bürger- und Ratsinformationssystem

In einem Ratsinformationssystem könnten alle Bürgerinnen und Bürger öffentliche Einladungen, Protokolle, Vorlagen, Sachinformationen und Beschlüsse über alle Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Waghäusel einsehen und sich somit umfassend aus erster Hand informieren. Diese Transparenz ist unserer Fraktion wichtig, deswegen setzen wir uns dafür ein.

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  1. Pingback: Rats- und Bürgerinformationssystem Waghäusel – Zweite Stufe umgesetzt | Roland Liebl

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