Silos müssen „unverzüglich“ abgerissen werden

ENDE BESIEGELT: Der Gemeinderat Waghäusel beschloss mehrheitlich den „unverzüglichen“ Abbruch der beiden 54 Meter hohen Zuckersilos bei der Waghäuseler Eremitage.

Waghäusel (klu/str/BNN vom 11. Februar 2015). Abstimmungsniederlage für Oberbürgermeister Walter Heiler: Der Gemeinderat von Waghäusel hat am Montagabend mit den Stimmen von CDU, Jungen Liste und Freien Wählern endgültig das Ende für die Südzucker-Silos besiegelt. Konkret wurde die Verwaltung damit beauftragt, den Abriss der beiden rund 54 Meter hohen Silos unverzüglich zu veranlassen. „Unverzüglich bedeutet im juristischen Sinne ohne schuldhaftes Zögern“, klärte Oberbürgermeister Walter Heiler im Rat auf und erinnerte daran, dass der Haushalt für 2015 zwar beschlossen, aber noch nicht genehmigt sei. Heiler und seine Partei die SPD hatten sich in der Vergangenheit stets für einen Erhalt der beiden Zuckersilos stark gemacht. Unter anderem war in den vergangen Jahren eine mögliche Nutzung als Forschungseinrichtung oder sogar als außergewöhnliches Hotel die Rede. Allein ein Investor konnte nie präsentiert werden.

Den Abriss der Silos fordern indes schon lange die Freien Wähler und die CDU. So war es auch Stadtrat Roland Liebl, der jetzt den „Antrag aus der Mitte des Gemeinderats“ eingebracht hatte. Liebl begründete auch die von neun Stadträten unterschriebene Vorlage. Er führte aus, dass die kleinste Zeitverzögerung beim Abbruch der Zuckertürme zum Verlust von bis zu 60 Prozent der Zuschüsse für die mit 1,8 Millionen Euro angegebenen Kosten führen könne. Liebl forderte umgehend eine Ausschreibung mit einem Leistungsverzeichnis und erwartet durch Alternativangebote einen intensiven Bieterwettbewerb. Dabei hält er eine Reduzierung der Abrisskosten um bis zu 50 Prozent für realistisch.

OB Walter Heiler teilte mit, dass sich ein möglicher Investor für die Türme zwischenzeitlich zurückgezogen habe. Der Rathauschef erinnerte auch an den mehrheitlich gefassten Beschluss zur Verlegung des Wagbaches, wobei zwischenzeitlich die Genehmigung vorliege. Weil es hier durch wiederholte Einsprüche zu Verzögerungen geführt habe, erkannte Walter Heiler die Gefahr, dass bis zu 500 000 Euro an Fördergelder verloren gehen könnten.

Birgit Freidel, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erinnerte daran, dass der Abriss bereits durch die Genehmigung des Haushaltsplans bereits beschlossene Sache sei. SPD-Fraktionschef Lutz Schöffel stellte fest, dass der Antrag eine neue Dimension bekäme, wenn er zu einer bewussten Blockade der Wagbachverlegung führen sollte. SPD-Stadträtin Krimhilde Rolli hinterfragte mit Rücksicht auf die benachbarte Musik- und Singschule, ob der Abbruch der beiden Zuckersilos in die Ferienzeit verlegt werden könne. Jürgen Guckenberger von der Kommunalentwicklung GmbH bestätigte, dass die Zuschüsse bis Ende 2015 abgerechnet und deshalb in diesem Jahr noch insgesamt zwei Millionen Euro verausgabt werden müssen. Weil auch die Erlöse aus dem Verkauf der Gewerbegrundstücke in die Maßnahmen investiert werden müssen, sind im Jahr 2016 nochmals Ausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro nachzuweisen. Gegen das Votum des Oberbürgermeisters, der SPD sowie der NEW-Fraktion erfolgte schließlich die Annahme des Antrages mit 14 zu zwölf Stimmen. OB Walter bestätigte gestern den BNN: „Der Abriss ist beschlossene Sache. Nun wird die öffentliche Ausschreibung vorbereitet.“ Bis es tatsächlich zum Abriss kommt, dürfte es also trotz der Auflage „unverzüglich“ noch Monate dauern.

Titelseite der BNN vom 11. Februar 2015

Als Niederlage will Walter Heiler, der am 15. März als Stadtoberhaupt von Waghäusel wiedergewählt werden will, die Sache nicht verstehen. „Ich habe wenig Leidenschaft in der Sache“, so Heiler. Er könne gut mit einem Abriss leben. Allerdings bleibe er bei der Überzeugung, dass es eigentlich keinen zwingenden Grund gebe, die „alles andere als baufälligen“ Silos abzureißen.