Wagbach-Petition: Die Stadt hat Vorbildfunktion – Bebauungspläne sind einzuhalten!

2015_RL

Unabhängig ob der Landtag die Petition überhaupt zulässt oder inhaltlich genehmigt: Ich meine, dass die Stadt eine Vorbildfunktion hat, und schon alleine deshalb kein städtisches Bauvorhaben durchgeführt werden sollte, welches nicht dem rechtskräftigen Bebauungsplan entspricht. (Bild: Roland Liebl)

Jeder Häuslebauer in Waghäusel muss sich an bestehende Bebauungspläne halten. Sind rote Dachziegel vorgeschrieben, dann darf der Bauherr sein Dach nicht mit schwarzen Ziegeln eindecken, muss die Garage rechts vom Haus stehen, dann darf man diese nicht links bauen, etc., etc.

Will der Bauherr dennoch abweichen, dann gibt es dafür grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  1. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes
  2. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan
2013_08_23_Sondernutzung

Festwiese beim Kirrlacher Tor mit einer besonderen Festsetzung (A7, Flächen für den Gemeindbedarf)

Fakt ist, dass es nach meiner Meinung eine zentrale Festsetzung im Bebauungsplan Eremitage gibt (Festwiese beim Kirrlacher Tor, A7, Flächen für den Gemeinbedarf), die bei der Wagbachverlegung nicht eingehalten wird.

Bekannt ist, dass die Stadt weder eine Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt hat, noch einen Befreiungsantrag gestellt oder genehmigt bekommen hat. Wird der Wagbach wie geplant gebaut, dann entfällt die im Bild rot markierte Fläche faktisch komplett. Die Festsetzung des Bebauungsplanes ist damit vollständig ausgehebelt, und dies ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Damit geht es im Grundsatz bei der Petition um die Kernfrage, ob sich die Stadt als Bauherr an die eigenen Bebauungspläne halten muss. Die Petition hinterfragt das Verfahren, nicht aber das Abstimmergebnis des Gemeinderates.

2015_04_Ausschnitt-A7-Sondergebiet-als-Text

Festsetzung im rechtskräftigen Bebauungsplan.

 


 

bnn0000002980618

BNN vom 16. April 2015

Liebl steht zu Wagbach-Petition, so die Überschrift in den BNN vom 16. April 2015

„Waghäusel (str). Waghäusels CDU-Stadtrat Roland Liebl steht weiter zur von ihm beim Landtag eingebrachten Wagbach-Petition. Das bekräftigte der Kommunalpolitiker auf Anfrage der Bruchsaler Rundschau. Liebl wies damit Gerüchte zurück, nach denen sich
einer der Unterzeichner inzwischen distanziert habe (wir berichteten). Liebl: „Nach Rücksprache mit meinen beiden Mitunterzeichnern stelle ich fest, dass keiner von uns seine Unterschrift zurückgezogen hat.“
Das Anliegen aus Waghäusel wird nun vom Petitionsausschuss des Landtages geprüft. Liebl will geklärt haben, ob der Bebauungsplan für die vom Gemeinderat beschlossene Wagbachverlegung nicht im Widerspruch zur konkreten Planung steht. Mit seinem Vorstoß beim Petitionsausschuss des Landtags hatte sich Liebl – wie berichtet – den Unmut von Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler (SPD) zugezogen.“


 

2015_04_15_bnn0000002976370

BNN vom 15. April – Das Gerücht mit dem Rückzug eines Unterzeichners soll aus dem Rathaus stammen. Es ist falsch. Offensichtlich ging man davon aus, dass es sich bei der Petition nur um ein Wahlkampfthema handelt und aktuell steht kein Wahlkampf mehr an.


Meine Pressemeldung vom 31. März 2015:

Ein demokratisches Recht in Anspruch genommen – Stadtrat Roland Liebl wehrt sich gegen Vorhaltungen von OB Walter Heiler

2015_03_25_bnn0000002926370

BNN vom 25. März 2015

Ist es etwas Verwerfliches, wenn ein Bürger oder gar ein Stadtrat die demokratische Möglichkeit in Anspruch nimmt, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden, damit dieser unvoreingenommen einen umstrittenen Sachverhalt prüft? Mit dieser Fragestellung wendet sich CDU-Stadtrat Roland Liebl gegen Vorhaltungen des Oberbürgermeisters Walter Heiler, die von ihm gewollte Wagbachverlegung werde dadurch blockiert.
Der Petitionsausschuss wird vielfach als Scharnier zwischen Bürger und Staat oder als Notrufsäule bezeichnet. An das Gremium des Landtags kann sich jeder jederzeit wenden, allein oder in Gruppen. Schwerpunkte der Eingaben sind oft Bausachen, so heißt es in einer amtlichen Beschreibung. Im Unterschied zu den Gerichten prüfe der Petitionsausschuss nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.
Ist es verwerflich, nach dem Nutzen einer sündhaft teuren und möglicherweise unnötigen Maßnahme für die Stadt zu fragen? Stehen die realen Ausgaben in Beziehung zu dem vermeintlichen Nutzen? Die Stadt lässt beispielsweise wissen: „Die Gewerbegrundstücke sind danach besser vermarktbar.“ Hier gebe es erhebliche Zweifel, sagen die Unterzeichner der Petition. Bisher wurde ein Grundstück in Bachnähe vermarktet, durch das der verdolte Bach läuft. Die Verdolung war kein Hindernis, die Verdolung wurde einfach überbaut.

2015_03_03_bnn0000002863546

Auch Thema im OB-Wahlkampf: Die Wagbachverlegung (BNN vom 3. März 2015)

Der CDU-Stadtrat nennt als Stein des Anstoßes explizit den Bebauungsplan: Es gibt ein Fläche in der Größenordnung eines Fußballfeldes mit einer Sondernutzung, die durch die Wasserrechtliche Plangenehmigung unterlaufen wird. Ist dies grundsätzlich zulässig? Ist alles formal und korrekt durchgeführt worden? Was ist mit den 600 Unterschriften zum Erhalt der Sondernutzung? Was ist mit der Öffentlichkeitsbeteiligung, die für B-Pläne gilt? „Bei so vielen offenen Fragen muss eine neutrale Überprüfung her.“
Nahezu alle Argumente zugunsten der Wagbachverlegung halten einer sachlichen Überprüfung nicht stand, äußert sich Liebl. „Da der Petitionsausschuss nicht scheuklappenmäßig arbeitet, erwarte ich, dass die unterschiedlichen Sachverhalte objektiv und unvoreingenommen geprüft werden können. Ob es hierzu knappe oder weniger knappe Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat gegeben hat, wann es diese gegeben hat, das spielt doch bei einer Abwägung der Argumente keine Rolle.“

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Gemeinderat abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s