Verwirrende Mobilfunklehre oder geistleerendes Verwirrspiel? Polit-Posse um Silo-Abriss!

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BNN vom 24. April 2015

… nun wird der Silo-Streit wohl endgültig zur Polit-Posse, so endet der BNN-Bericht der letzten Gemeinderatssitzung. Ich stimme dem zu.

  1. Wie kommt es, dass nur dieser eine Vertrag für Mobilfunkantennen auf den Silos aus dem Jahr 2012 keine Sonderkündigung-Klausel hat? Ich bin mir sicher, dass ich bei jeder Vertrags-Vorberatung in den letzten zehn Jahren das Wort Sonderkündigungsrecht gehört oder sogar selbst eingefordert habe!
  2. Wie kommt es, dass die Verwaltung bei der Haushaltsplanung einen Millionenbetrag für den Silo-Abriss einstellt, wenn doch gar keine Möglichkeit für den Abriss besteht? Ist dies nach Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zulässig? Nein! Die Einstellung der Haushaltsposition für den Silo-Abbruch war unter diesen Voraussetzungen unzulässig! Da hat die Stadtverwaltung etwas versäumt.
  3. Wieso erinnert sich weder die Verwaltung noch irgendein Gemeinderat bei all den Abriss-Diskussionen der letzten Monaten und Jahre an das fehlende Sonderkündigungsrecht? Wäre es ein gewollter Beschluss gewesen, dann hätte sich irgendjemand daran erinnern müssen!
  4. Hat es vielleicht sogar die Verwaltung selbst übersehen (… oder vorsätzlich verschwiegen … was eine böse Unterstellung wäre …)???

Es ärgert wohl niemanden mehr, als mich selbst, dass dieser Mobilfunkvertrag ohne Sonderkündigungsrecht existiert. Schließlich habe ich im Gemeinderat die Unterschriften für den Silo-Abbruch gesammelt.

Mein Blick richtet sich in solchen Situationen immer nach vorne: Was muss sich ändern?

  • Sitzungsunterlagen, die auf dem Stand der Technik sind. Nicht Berge von Fotokopien, die selbst das Kleingedruckte nochmal verkleinern, um Papier und Kosten zu sparen, bis am Ende kein Gemeinderat die Dokumente noch lesen kann. Mit digitalen Sitzungsvorlagen (siehe auch hier), wäre der Fehler nicht passiert! Eine gezielte Stichwortsuche hätte den Fehler vermieden. Das dafür erforderliche Ratsinformationssystem ist in Waghäusel schon seit Jahren in Betrieb, nur die Passwörter für die Gemeinderäte werden noch nicht herausgegeben.
  • Gespräche mit dem Betreiber Telefonica (O2). Schließlich hat der Betreiber erst vor wenigen Wochen das e-Plus-Netz übernommen. Technisch ist das automatische Einbuchen in beide Netze schon für alle Kunden umgesetzt. Und: In Waghäusel gibt es ein funktionierendes e-Plus-Netz, so dass die komplette Infrastruktur an Mobilfunkantennen damit doppelt vorhanden ist, teilweise auch auf städtischen Einrichtungen. Würde die O2-Anlage auf dem Silo ausfallen, die Handys würden weiterhin funktionieren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Die Stadt hat eine gute Verhandlungsbasis um schnell Lösungen zu finden, schließlich haben wir viele gute Standorte vermietet …
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BNN vom 6. Mai 2015 – Doppelte Netze kosten viel Geld! Vielleicht hat Telefonica Interesse daran, schnell ein redundantes Netz in Waghäusel abzubauen …


 

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