Beharrlichkeit hat sich gelohnt – Neubaugebiet Kirrlach liegt nicht mehr in einem Überschwemmungsgebiet

Ich habe mir erlaubt, die aktuelle Pressemeldung der Stadt von vorgestern etwas anzupassen. Wer weiter unten die Zahlen, Daten und Fakten zur Historie liest, versteht warum. Vorab noch soviel: Wenn ein (Ober-)Bürgermeister etwas erreichen will, dann setzt er das Thema auf die Tagesordnung. Will ein Stadtrat etwas erreichen, dann nutzt er z.B. sein Frage- und Auskunftsrecht. Wenn etwas nicht auf der Tagesordnung steht, dann kann dies z.B. im Rahmen der monatlichen Bürgerfragestunde geschehen. Wenn sich nichts ändert: Dann ist ein Antrag vorzubereiten.

In meiner Antragsbegründung war für mich folgender Satz besonders wichtig:

  • Mit Fehlern behaftete Hochwassergefahrenkarten können zu der falschen Annahme führen, dass Teile von Gemeinden in einem gesetzlichen Überschwemmungsgebiet liegen, bzw. außerhalb. Dies hat ggf. weitreichende Konsequenzen, wie zum Beispiel Verbote, bzw. fehlende Verbote, für Hausbesitzer oder für die Bauleitplanung.

Neubaugebiet Kirrlach liegt nicht mehr in einem Überschwemmungsgebiet
Bauherren können aufatmen

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Von Anfang an davon überzeugt, dass die veröffentlichten Hochwasserkarten so nicht stimmen können. (Bild U. Liebl)

„Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt“, so die erste Reaktion von CDU-Stadtrat Roland Liebl zur Neuberechnung der Hochwassergefahrenkarten. Im Ergebnis konnte das faktische Bauverbot aufgehoben werden. Im Januar 2013 wurden im Rahmen des Hochwasser-Risiko-Managements vom Regierungspräsidium Karlsruhe die amtlichen Hochwassergefahrenkarten veröffentlicht. Dabei wurden das Neubaugebiet „Oberes großes Hinterfeld“ sowie der nordöstliche Bereich von Kirrlach durch ein hundertjähriges Hochwasser bedroht und als Überschwemmungsgebiet deklariert.

Diese zunächst scheinbar unbedeutende Kartierung hatte aber für viele Bauwillige im Überschwemmungsgebiet in Kirrlach ungeahnte Konsequenzen. Sie durften nicht bauen! Denn nach den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes existiert in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich ein Bauverbot. Diesen für viele Bauwillige unhaltbaren Zustand nahm die CDU-Fraktion zum Anlass, die Hochwassergefahrenkarten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Denn seit der Modellerstellung und der Berechnung der Karten hatten sich einige Randbedingungen verändert und neue Daten konnten ermittelt werden, die bei der ursprünglichen Berechnung der Karten noch nicht berücksichtigt werden konnten. So gab es Geländeveränderungen durch Baumaßnahmen in verschiedenen betroffenen Bereichen, den Neubau der Querspange zwischen L 555 und der K 3536, Baumaßnahmen im Bereich des Gießgrabens und vieles mehr, was zu verändertem Abflussverhalten führte.

Die Stadt Waghäusel hat daher nach dem CDU-Antrag ein Planungsbüro mit der Berechnung des aktuellen Istzustandes der HQ100-Überschwemmungsflächen für den Bereich der Gemarkung Kirrlach beauftragt. Die Neuberechnung liegt nun vor und führt im Ergebnis dazu, dass das Neubaugebiet „Oberes großes Hinterfeld“ und die nordöstlichen Bereiche von Kirrlach nicht mehr von einem hundertjährigem Hochwasser bedroht sind und daher nicht mehr als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen sind.

Das Landratsamt Karlsruhe hat die neuen Berechnungen zu Beginn der Woche bestätigt. „Man soll nicht immer klein beigeben“ meint denn auch Stadtrat Roland Liebl und freut sich für die Bauherren, dass die Restriktionen aufgehoben worden sind und für alle Anwohner, dass das Hochwasser nicht mehr unmittelbar den östlichen Bereich von Kirrlach bedroht.


Zahlen, Daten und Fakten zur Historie:

18. März 2013, Bürgerfragestunde, Protokoll Gemeinderat, TOP 7.2 Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie: „Stadtrat Roland Liebl erkundigt sich, wie man mit den Hochwassermanagement-Richtlinien künftig umgehen wird. Er ist der Auffassung, die veröffentlichten Karten sollten nicht einfach so akzeptiert werden. Bürgermeister Walter Heiler weist deutlich darauf hin, dass die Hochwassermanagement-Richtlinien vom Regierungspräsidium stammen und dass die Karten bereits verpflichtend sind.“

9. April 2013, die CDU informiert über das Internet und das Mitteilungsblatt die Öffentlichkeit.

22. April 2013, Bürgerfragestunde, Protokoll Gemeinderat (TOP 7.4) und 13. Mai 2013, Bürgerfragestunde, Protokoll Gemeinderat: Die CDU hakt nach: „… dass in der Bevölkerung nach wie vor große Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen aus der Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten herrscht.“

10. Juni 2013, Protokoll Technischer Ausschuss: „… Herr Bürgermeister Heiler macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung mit den Ergebnissen der Hochwasserkarten überrascht wurde …“

24. Juni 2013, Bürgerfragestunde, Protokoll Gemeinderat, „… erkundigt sich nach dem Inhalt des Briefes, der den Gemeinderäten heute als Tischvorlage ausgehändigt wurde.“

27. Januar 2014, Protokoll Gemeinderat, TOP 8: „Oberbürgermeister Walter Heiler erinnert an die große Unruhe innerhalb der Bevölkerung, als die Pläne ausgelegt wurden. Er teilt mit, dass all diese Dinge auf einem Bundesgesetz basieren … Stadtrat Roland Liebl … bemängelt jedoch, dass die Karte veraltet und seiner Meinung nach auch nicht ganz korrekt ist.

29. September 2014, Protkoll Gemeinderat, TOP 8.2 Antrag der CDU-Fraktion „Informationen an den Gemeinderat: Beschreibung der Vorgehensweise zur Erstellung der Kirrlacher Hochwassergefahrenkarte“ Oberbürgermeister Walter Heiler teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen Antrag auf „Informationen an den Gemeinderat: Beschreibung der Vorgehensweise zur Erstellung der Kirrlacher Hochwassergefahrenkarte“ gestellt hat. Hierzu nimmt er wie folgt Stellung: … Die Verwaltung hat Gespräche mit dem Planungsbüro geführt, die die HWGK erstellt hat. In einem ersten Schritt soll eine Neuberechnung auf der Basis einer wesentlich feineren Oberflächenauflösung erfolgen. Das digitale Geländemodell, welches als Basis für die derzeit geltenden HWGK verwendet wurde, basiert auf einer Auflösung von 50 Metern. Bei der Neuberechnung wird auch nochmals untersucht, inwieweit L 555/Südostspange/Kronauerstraße sowie K 3536 den Wasserstand beeinflussen können. Auf der Basis dieses neuen Modells, welches die Geländemorphologie wesentlich detaillierter betrachtet, können dann Maßnahmen und deren Auswirkungen im Hinblick auf einen zusätzlichen Hochwasserschutz berechnet werden. Dies könnte beispielsweise die Ausweisung von Retensionsflächen sein, ein größerer Abschlag von Kriegbachwasser in den Polder oder auch beispielsweise die Erhöhung des ortsseitigen Dammes bzw. die Anlage von Schutzbauten. Anfang der KW. 40 erwarten wir ein entsprechendes Angebot des Ing.-Büros“.

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