Kippt das Schulgeld? Neue Chance für eine Oberstufe in Waghäusel?

Die Schulentwicklung hat für die Große Kreisstadt Waghäusel bisher noch kein Gymnasium vorgesehen. Optionen gibt es kurzfristig nur durch private Angebote. Diese müssen zur Finanzierung allerdings Gebühren erheben, um die Kosten für den Schulbetrieb zu decken. Älteste Privatschule in der Region ist das Paulusheim in Bruchsal.

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Zum Originalbericht bitte das Bild anklicken (Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell | 2:18 min | 06.07.2015 | 19.30 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Gerichtsurteil

  • Das Privatschulgesetz in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig.
  • Die Finanzierung von Privatschulen muss neu geordnet werden.

Das hat am 6. Juli 2015 der Staatsgerichtshof geurteilt.

  • Sämtliche Fassungen des Gesetzes zwischen 1990 bis 2014 entsprächen nicht dem Anspruch der Landesverfassung, urteilten die Richter.
  • „Das Land muss nun ein höchstzulässiges Schulgeld bestimmen“, sagte ein Gerichtssprecher.
  • Der Staatsgerichtshof hat seinem Urteil den Gesetzgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Unterricht und Lernmittel auch an Privatschulen unentgeltlich sind.
  • Bis zum 1. August 2017 muss es eine Neuregelung für die Privatschulen in Baden-Württemberg geben.
  • Die derzeitige Regelung sei unvereinbar mit der Landesverfassung.

Hervorgehoben wird in dem Urteil, dass das Schulgeld nicht dazu führen dürfe, dass sich nur noch wohlhabende Eltern eine Schule in freier Trägerschaft leisten können.

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BNN vom 7. Juli 2015

Zwei Nachbargemeinden von Waghäusel haben die gymnasiale Lücke über private Schulen geschlossen:

Kosten sollten nach dem aktuellen Gerichtsurteil ab dem 1. August 2017 kein Thema mehr sein. Man benötigt eigentlich „nur“ einen Träger und ein gutes pädagogisches Konzept: Abitur in Waghäusel ist damit keine Utopie mehr. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.  

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