Alles nur Auslegungssache: Wie eben darf eine Festwiese sein?

Die aktuellen Ausschreibungsunterlagen der Wagbachverlegung zeigen den Querschnitt der künftigen „Festwiese“ beim Martin-von-Cochem-Haus in Waghäusel:

2015_08_01_Festwiese

Rote Linie: Ist-Zustand im August 2015, die Festwiese ist eben. Grüne Linie: Plan-Zustand nach Abschluss der Arbeiten im Dezember 2016. Auf einer Breite von 26 Meter verläuft der ca. sechs Meter tiefe Graben für den neuen Wagbach durch die heutige Festwiese  (Quelle: Ausschreibungsunterlagen der Stadt Waghäusel vom Juli 2015). Bild: Liebl

Laut dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat das alles seine Richtigkeit: „Die teilweise Inanspruchnahme der Flächen durch Geländeabtragungen für den Bachverlauf und die Herstellung der Böschung löst noch keinen Widerspruch zu der Festsetzung und damit zu der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Planungskonzeption aus …“.

Ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Das im Bebauungsplan festgesetzte Sondergebiet entfällt faktisch. Eine Feier mit Gartennutzung wird es nach meiner Einschätzung ab sofort im Martin-von-Cochem-Haus nicht mehr geben. Wer Bebauungspläne so großartig interpretiert, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann jeder das baut, was er will, und nicht das, was laut amtlichen Vorgaben beabsichtigt war! Das entspricht nicht meinem Verständnis von Kommunalpolitik: Ich erwarte, dass sich alle an Bebauungspläne halten. Der Stadt sollte dabei eine besondere Vorbildfunktion zukommen. Die kann ich hier nicht erkennen. Die Änderung des Bebauungsplanes hätte vor der Ausschreibung erfolgen müssen, so meine abschließende Meinung dazu.

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