Stadt Waghäusel: Manipulieren, statt informieren! Ein Fall für die Dienstaufsicht?

Offensichtlich folgt die Informationspolitik der Stadt Waghäusel einer ganz besonderen Gesetzmäßigkeit. Im vorliegenden Fall schmückt sich die Große Kreisstadt mit fremden Federn und verpasst dem Ehrenamt im Gemeinderat, konkret der CDU-Fraktion, einen heftigen Fußtritt.

Was war geschehen: Beim Thema Hochwassergefahrenkarte hat die Stadt Waghäusel die erstellten Karten ohne kritische Fragen einfach übernommen. Offensichtliche Fehler bei der Erstellung hat man ohne WENN und ABER akzeptiert. Erst nach vielen CDU-Nachfragen und einem CDU-Antrag wurde reagiert:

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Protokollausschnitt aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. September 2014. Bitte das Bild anklicken, um den zugehörigen Antrag der CDU-Fraktion zu lesen. Bild: Liebl

In der Pressemeldung der Stadt und dem Eintrag auf der Homepage der Stadt wurden die Aktivitäten der CDU-Fraktion, insbesondere der Antrag der CDU-Fraktion (… weil die Gemeinde zuvor keinerlei Signale gesendet hatte, die fehlerhaften Gefahrenkarten anzuzweifeln …), komplett verschwiegen. Noch schlimmer: Das obige öffentliche Protokoll zeigt, warum das Gutachten wirklich in Auftrag gegeben wurde:

  • Die Oberflächenauflösung beim ersten Modell war zu grob!

Damit konnte im fehlerhaften Modell das Wasser auch (neu gebaute) Straßen und Feldwege überqueren, die faktisch wie ein kleiner Hochwasserdamm wirken. Dieser für jeden klar erkennbaren Effekt hat man bei der Pressemeldung (bewusst) weggelassen. Aufgelistet hat man nur Punkte, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben haben:

  • Geländeveränderungen durch Baumaßnahmen im Neubaugebiet „Oberes Großes Hinterfeld“.
  • Neubau der Verbindungsstraße zwischen Kreisverkehr L555 und der K3536.
  • Geländeveränderungen im Rahmen der Auflösung des Munitionsdepots Kirrlach.
  • Abrechnungsprofile am Kriegbach entlang der Polderstrecke.
  • Die Brücken über den Kriegbach am Weidenbrücker Richtweg, Holzmühlenrichtweg und am Sandlacher Richtweg, stellen aktuell Abflusshindernisse dar.
  • Das Hochwasserereignis im Juni 2013 hat zu neuen Erkenntnissen über das Abflussverhalten von Kraichbach und Kriegbach geführt.
  • Die Datengrundlagen für den 2. und 3. Bauabschnitt des neuen Gießgraben liegen vor.

Ein Fall für die Dienstaufsicht wird diese Art der manipulierten Berichterstattung im direkten Vergleich zu Anliegen von anderen Gemeinderäten und Fraktionen. Diese werden in den öffentlichen Mitteilungen der Stadt im Regelfall „breit getreten“ und „zigfach wiederholt“. Man muss eben nur der Richtigen Partei angehören (SPD, NEW), dann geht das schon, so meine aktuelle Wahrnehmung.

In den Statuten zum Mitteilungsblatt ist geregelt, dass das Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel nicht Teil der meinungsbildenden Presse sein soll. Demnach müsste nach meiner Meinung im amtlichen Teil eine einheitliche und transparente Regelung für die Nennung von Fraktionen und Gemeinderäte im Zusammenhang mit Anträgen zum Einsatz kommen. Das ist aktuell nachweisbar nicht der Fall.

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