Nachgehakt: Erster Millionen-Auftrag für die Wagbachverlegung vergeben

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Mitteilungsblatt von Waghäusel vom 25. September 2015

Drei Anmerkungen zur Überschrift des Berichtes im Mitteilungsblatt vom 25. September 2015 und meiner Nein-Stimme in der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2015 möchte ich hier anbringen:

  1. Zur Erinnerung: Die Wagbachverlegung sollte ursprünglich als Nullsummenspiel möglich sein, d.h. die notwendigen Ausgaben von anfänglich ca. 750.000 Euro sollten durch den Verkauf von sonst unverkäuflichen Grundstücken gegenfinanziert werden. Noch im Januar 2014 bestätigte der OB mir schriftlich:
    • „Als aktuelles Beispiel könnte man hier die angefragte Erweiterungsfläche „dm“ nennen. Da der vorhandene Wagbach diagonal durch dieses Grundstück verläuft, ist davon auszugehen, dass „dm“ das Grundstück nicht erwerben wird, bzw. das Grundstück durch die Offenlegung nicht zu veräußern ist. Geht man etwa von 0,8 ha. Grundstücksfläche zu einem Preis von 66,00 € /m2 aus, wäre das somit ein Verlust von ca. 528.000,00 € Einnahmen für die Stadt.“
    • „Den Verlust an Gewerbeflächen wurde mit 14.105 m2 x 66 € / m2 auf ca. 930.000 € geschätzt“
  2. Obiges „dm“-Grundstück konnte auch mit dem verdolten Wagbach verkauft und zu 100 Prozent bebaut werden! Das alles geschah bereits im Sommer 2014. Auch für das zweite große „unverkäufliche“ Grundstück gibt es ernsthafte Kaufinteressenten.
  3. Für den Rückbau des Wagbachs und die Erschließung vom Windsor-Kreisel ist bisher noch kein Auftrag vorgesehen, auch nicht für das Haushaltsjahr 2016. Die Kosten sind laut Schreiben vom Januar 2014 noch nicht geschätzt. Damit bleiben die Gesamtkosten weiterhin unbekannt. Ob durch den Rückbau des Wagbachs überhaupt künftig noch ein zusätzlicher Quadratmeter Gewerbefläche entsteht, konnte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2015 nicht beantworten. Die Gegenfinanzierung schrumpft damit vermutlich auf stolze NULL Euro.

Mein Fazit: Die Wagbachverlegung ist und bleibt ein Millionengrab. Es gilt kritisch zu beobachten, wie groß die Nachschläge und wie teuer die Rest-Baumaßnahmen noch werden. Vor dem Hintergrund leerer Stadtkassen ist diese große Ausgabe besonders bitter. Die Maßnahme wird sehr wahrscheinlich zu 100 Prozent auf Pump durchgeführt, zumindest nach aktueller Kassenlage (Stand 5. Oktober 2015).

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Öffentliche Ausschreibung vom Sommer 2015 – ohne Rückbau des maroden Wagbachs (Bild: Liebl)

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