Nächste Initiative beginnt Kampf – BI gegen Logistikzentrum bereitet sich auf den Klageweg vor

Entlang der L 638 in Richtung Neudorf soll ein 15 Meter hohes und 320 Meter langes
Logistikzentrum für die die LGI Logistics Group International entstehen.

2015_12_11_Nächste-BI

BNN vom Freitag, den 11. Dezember 2015

Ich finde es richtig, dass sich die Bürger rechtzeitig zu Wort melden und die Phase der Offenlage für die Formulierung des Widerspruchs nutzten. Dem ist leider nicht immer so.

Gegen die vom Gemeinderat der Stadt Waghäusel in der Sitzung am 20.9.2015 beschlossene 1. Änderung des BPlans „Gewerbegebiet Ost“  im Stadtteil Wiesental wurden u.a. folgende Einwendungen erhoben:

  1. Die in den planungsrechtlichen Festsetzungen 3.2. beschriebene Regenwasserbewirtschaftung lässt alles offen. Die Versickerungsflächen außerhalb des Baugebietes müssen festgeschrieben werden, wenn die Versickerung innerhalb des Plangebietes aus wasserrechtlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder zulässig ist, da sonst eine weitere Beeinträchtigung der umliegenden Grundstücke nicht auszuschließen oder zu erwarten ist. Ebenso ist anzugeben, ob und wo das Dachflächenwasser versickert wird.
  2. Die in 3.3 beschriebene Eingrünung ist zu unbestimmt.
  3. Die in den „Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen“ unter II.2 angegebene Zulässigkeit der Werbeanlagen mit 20 m² je Gebäudeseite plus vier freistehenden Werbeanlagen von je 10 m² überdimensioniert.
  4. In der Begründung ist unter I.1.1 klar beschrieben, dass der VORHABENSTRÄGER beabsichtigt, die Gewerbegebietsflächen mit der Hauptnutzung „Stellplatzfläche“ mit einer Logistikimmobilie zu bebauen. Somit handelt es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB. Danach hat der Vorhabensträger sämtliche Kosten des Bebauungsplanverfahrens zu tragen und nicht die Stadt Waghäusel.
  5. Zu I.1.3: Das Plangebiet ist im Regionalplan „Mittlerer Oberrhein 2003 als „Siedlungsfläche Bestand – Wohn- und Mischnutzung“ – und zur L 638 hin als unbeplanter Bereich dargestellt. Die jetzt geplante Änderung des BPlans widerspricht den Zielen der Raumordnung und würde ein Zielabweichungsverfahren erfordern.
  6. Zu I.1.5 Erschließungsanlagen/Verkehrsaufkommen: Dass die ergänzende Gewerbenutzung nicht zu einem höheren Verkehrsaufkommen führt, ist durch ein Verkehrsgutachten zu belegen. Dass Immissionskonflikte, insbesondere durch Verkehrslärm vermieden oder durch die geplante Anordnung der Gebäude vermindert werden, ist durch ein Lärmschutzgutachten zu belegen. Zu beachten ist das Vorsorgeprinzip. Hierbei sind grundsätzlich schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Dies ist durch ein Lärmschutzgutachten, welches den Verkehrslärm und den Gewerbelärm beinhaltet, nachzuweisen. Gegebenenfalls muss eine Kontingentierung stattfinden.
  7. Die unter I.1.9. gemachten Aussagen sind nicht belegt. Dass der 2 m hohe Wall die vorhandenen Wohngebäude im Bereich des Grabener Weges vor Immissionen aus dem Gewerbegebiet schützt, ist eine reine Annahme. Hier muss ein entsprechender Nachweis geführt werden.
  8. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost“ im Stadtteil Wiesental wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Landschaft, Boden, Wasser, Luft und Klima verursachen. Somit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13 a BauGB dringend erforderlich.

Diese kommen damit auf jeden Fall auf die Tagesordnung des Gemeinderates und werden dort in öffentlicher Sitzung beraten und gewürdigt.

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