Haushaltswahrheit uns Haushaltsklarheit – in Waghäusel kein Istzustand

2016_01_28_Haushalt

Quelle: BNN vom Mittwoch, den 27. Januar 2016

Ich habe mit NEIN gestimmt. Das hat vor allem zwei Gründe:

  1. Die Prioritäten im Zusammenspiel zwischen Kreditaufnahme und Investitionen sind im Gemeinderat nicht festgelegt. Es hat sich über die letzten Jahre eingebürgert, dass die Verwaltung quasi nach Gutsherrenart entscheidet, ob und wann eine Haushaltsposition abgearbeitet wird. Sie entscheidet damit über die tatsächliche Höhe der Neuverschuldung und die tatsächliche Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen im Haushaltsplan, insbesondere bei den großen Investitionen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sieht für mich anders aus:
    • Ich wünsche mir, dass jede deutliche Abweichung vom Plan im Gemeinderat frühzeitig beraten und beschlossen wird.
    • Ich wünsche mir insbesondere, dass die für 2016 geplante Kreditaufnahme von 8.377.400 Euro (vergl. Seite 3 im Haushaltsplan) nicht Realität wird.
  2. Es gibt mehrere Gemeinderatsbeschlüsse zum Abbruch der Silos, zuletzt sogar mit dem Zusatz „unverzüglich“. Dennoch ist kein Geld im Haushaltsplan eingestellt. Damit kann der Gemeinderatsbeschluss nicht in 2016 umgesetzt werden. Nach meiner Meinung hätte der Gemeinderat entweder seinen eigenen Beschluss zum unverzüglichen Siloabriss wieder aufheben oder eben das notwendige Budget bereitstellen müssen. Beides gleichzeitig nicht zu machen, ist für mich nicht konsequent. Der Entwicklung und Vermarktung des Gewerbeparks hätte der Abriss dieser hässlichen Silos sicherlich einen positiven Schub gegeben.

Übrigens: In dem Zusammenhang ist es interessant festzustellen, dass durch den Verzicht auf die Bildung von Haushaltsresten „ungeliebte“ Mehrausgaben teilweise „versteckt“ werden können. So wurde z.B. für das Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Wagbachverlegung eine Summe von 1,2 Millionen Euro genehmigt. In diesem Jahr wurden dann nochmal 2 Millionen Euro nachgelegt, also insgesamt 3,2 Millionen Euro. Würde es Haushaltsreste noch geben, dann wäre dem Gemeinderat die Gesamtsumme bekannt. So ist dem Gemeinderat bisher unbekannt, welcher Anteil der 1,2 Millionen Euro in 2015 tatsächlich ausgegeben und abgerechnet wurde … und wenn dann die tatsächliche Summe irgendwann bekannt wird … ist auch das Budget für das Jahr 2016 schon ausgegeben … so die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Jahr 2016 in Waghäusel. Ich fordere, wie übrigens das Rechnungsprüfungsamt in seinem Prüfbericht im Dezember 2015, die Wiedereinführung von Haushaltsresten. Das schafft frühe Kostentransparenz.

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