Forderung nach Akteneinsicht – Siloabriss und kein Ende

Eineinhalb Jahre, nachdem der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland für mehr als acht Milliarden Euro den Rivalen E-Plus übernommen hat, sortiert das Unternehmen kräftig aus und will alles vereinen. Knapp die Hälfte der bisherigen Antennen sollen deutschlandweit abgebaut werden. Ob die Verantwortlichen im Rathaus Waghäusel diese Schlagzeilen kennen und für die Umsetzung von zentralen Gemeinderatsbeschlüssen nutzen?

Um was geht es dabei? Die Silos sollen schon lange weg, so die mehrheitliche Meinung im Gemeinderat. Ein Mietvertrag über eine Funkantenne verhindert momentan (noch) den Abriss. Der Vertrag gehört Telefónica (O2). Wenige Meter weiter steht der Mast von E-Plus. Erklärtes Ziel ist der Abbau eines Netzes und die Zusammenführung der bisher getrennten Netze. Nebenbei geht es auch noch um die Umrüstung auf die neueste Technik.

Die Verhandlungsposition der Stadt ist im Grunde sehr gut, stehen doch bisher auf vielen städtischen Einrichtungen Funkantennen beider Anbieter. Dort ist es seit eineinhalb Jahren genau umgekehrt. Die Stadt hat Verträge und nun will E-Plus und Telefónica aussteigen. Ich schätze, dass es einen Mietvertrag gibt, aus dem die Stadt kurzfristig aussteigen will und mindestens vier bis fünf Mietverträge, bei denen die Situation genau umgekehrt ist. Warum dann nicht alle Verhandlungen bündeln?

Deswegen beantrage ich über die Fraktion Akteneinsicht.

Unterstützung erhoffe ich mir u.a. von der NEW-Fraktion, die bei der Haushaltsverabschiedung vor wenigen Tagen gefordert hat: „… Andererseits bedeutet diese Verantwortung aber auch, dass einmal mehrheitlich gefällte Entscheidungen von uns mitgetragen werden, auch wenn dies nicht unserer Überzeugung entspricht.

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