Abrissbeschluss für Silos nach drei Jahren endlich vollziehen!

Am 09. Februar 2015 hat der Gemeinderat meinen Antrag zum unverzüglichen Abriss der Silos zugestimmt. Ich habe damals die notwendigen Unterschriften auf dem Neujahrsempfang 2015 gesammelt. Exakt drei Jahre später erwägt OB Heiler medienwirksam auf dem Neujahrsempfang 2018 einen Bürgerentscheid dazu. Die SPD spricht in ihrer Haushaltsrede vom „Durchpeitschen eines Beschlusses“.

Ich erspare mir weitere Kommentare und zitiere stattdessen einen Kommentar und einen aktuellen Leserbriefe aus den BNN. Sie bringen vieles auf den Punkt:

Silos Kommentar

Kommentar aus den BNN vom 13. Januar 2018: … Und ein Bürgerentscheid wäre ohnehin nur dann sinnvoll, wenn es eine konkrete Alternative zum Abriss gäbe. Wer hier eine zündende Idee hat (und einen Finanzierungsplan dazu), sollte sie jetzt vortragen. Oder für immer schweigen. Denn eigentlich hat der Gemeinderat bereits über das Aus entschieden. Sogar schon zwei Mal. Diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren, das wäre zur Abwechslung auch nicht die schlechteste Idee.

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BNN vom 17. Janaur 2018: Des OBs Wille geschehe: Nun haben wir sie auch in Waghäusel – die Bürgernähe – die von vielen Parteien beliebt vor Wahlen und nun auch von Oberbürgermeister Walter Heiler, in Waghäusel auf die Fahne des Silo-Abrisses geschrieben wird. Ach nein, es ist ja nur eine persönliche Meinung, und die darf man ja selbstverständlich auch als Oberbürgermeister beim Neujahrsempfang in Ausübung seines Amtes und als Vertreter der Stadt kundtun. Selbst wenn sich dadurch sämtliche gewählten Meinungsvertreter im Gemeinderat der Stadt Waghäusel fragen müssen, warum sie ein Ehrenamt wahrnehmen, um die Stimmen der Stadtbevölkerung zu repräsentieren, sich engagieren in Gesprächen mit den Bürgern und so im Sinne eines demokratischen Prozesses für einen Silo-Abriss entschieden haben. Nein, zählt nicht, wenn ein Oberbürgermeister nun mal eine da-von abweichende – aber ich betone, „persönliche Meinung“, hat. Als Bürger fragt man sich natürlich auch, warum man noch zur Wahl geht. Wenn die gewählten Vertreter im Gemeinderat nicht bei Mehrheitsentscheidungen auch die Rückendeckung der Stadtführung haben. Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Man kann und sollte sich konstruktiv mit Themen auseinandersetzen, unterschiedliche Sichtweisen diskutieren, aber dann bei Klarstellung aller verfügbaren Fakten eine Entscheidung treffen. Diese Entscheidung nochmal anzufechten und damit die gewünschte Ruhe wieder ad absurdum zu führen, hilft weder dem Vorankommen der Stadt, noch hilft es zukünftige Kandidaten für die Arbeit im Gemeinderat zu begeistern. aber vielleicht ist das ja auch das Ziel – des OBs Wille geschehe. Jörg Bottler Waghäusel

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