Sitzungsunterlagen und Beschlüsse für alle einsehbar!

Seit der letzten Reform der Gemeindeordnung gilt, was ich schon viele Jahre gefordert habe. Paragraf 41b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg schreibt jetzt in den Absätzen zwei und drei vor, dass „die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen auf der Internetseite der Gemeinde 2018_01_25_Gemeinderatzu veröffentlichen“ sind, „nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind.“ Außerdem sind „in öffentlichen Sitzungen die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum für die Zuhörer auszulegen.

Schauen Sie ins Internet oder fragen Sie als Zuschauer bei der nächsten Gemeinderatssitzung einfach nach.

Besonderheiten:

  1. Im Internet sind die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sogar schon eine Woche vor der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt einsehbar.
  2. Die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse sind nun spätestens nach einer Woche online einsehbar.
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