Stellungnahme von Stadtrat Roland Liebl zur Ablehnung des Haushaltsplans 2019 der Großen Kreisstadt Waghäusel

Normalerweise gilt die Erstellung des Haushaltsplans als „Königsrecht des Gemeinderats“ und wird deshalb auch oft „Sternstunde der Fraktionen, die in den Haushaltsberatungen sichtbar wird“ bezeichnet. Und was haben wir hier in Waghäusel erlebt, für den Haushalt 2019? Ein Schwarzes Loch! (Anmerkung für Nicht-Astronomen: Ein Schwarzes Loch ist ein Objekt, das in seiner unmittelbaren Umgebung eine so starke Gravitation erzeugt, dass weder Materie noch Information diese Umgebung verlassen kann.)

Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab.“, so der § 37 der Gemeindeordnung. Und für den Haushalt 2019 haben es die fünf Fraktionssprecher unisono geschafft, dass zu keinem einzigen Thema im Rahmen der Vorberatung in der Dezembersitzung überhaupt etwas abgestimmt wurde. Nichts, kein einziges Thema. Nicht einmal, als einer der Fraktionssprecher nach dem Thema WLAN fürs Freibad fragte. Es wäre die Chance gewesen, darüber abzustimmen und zu sehen, welcher Gemeinderat bei der offenen Abstimmung sich wie positioniert. Aber er hörte dann, dass die Fraktionssprecher sich darauf verständigt hatten, dieses Thema finanziell nicht zu berücksichtigen. Punkt. Das war es. Kein Antrag, keine Abstimmung, damit Unklarheit, welcher Gemeinderat sich wie entschieden hätte, wenn man eine Abstimmung durchgeführt hätte …

Nun hat der einzelne Gemeinderat als Solitär kein Antragsrecht, ich damit natürlich auch nicht. Insofern musste ich mich nach der öffentlichen Vorberatung durch Rückfrage auf der Geschäftsstelle des Gemeinderats rückversichern. Dort wurde mir bestätigt: Keine Einzelabstimmung, nicht einmal ein klitzekleines Thema. Nichts, gar nichts, wie wenn ein Schwarzes Loch alle Ideen der Fraktionen aufgesaugt hätte. Das gilt für alle fünf Fraktionssprecher! Jeder hätte zumindest das eine oder andere für die eigene Fraktion interessante Thema zur Abstimmung bringen können, ja müssen, so meine Meinung (CDU: z.B. Glasfaserausbau ; SPD + FW: z.B. Kinderbetreuung;  JL: z.B. WLAN ; NEW: z.B. Grillhütte).

Um es klar zu machen: Der Verwaltung mache ich keinen Vorwurf. Die hat aus meiner Sicht ihren Job gemacht, und dies wahrscheinlich sogar recht gut. Aber die Fraktionen? Warum hören wir dann heute fünf Haushaltsreden, wenn man sich doch so einig ist?

Für mich ist dies zu wenig Demokratie. Ich hätte für die wesentlichen Fraktionsthemen schon sehen wollen, welcher Gemeinderat zustimmt oder ablehnt, eben die Sternstunde des Gemeinderats, bei seiner wichtigsten Disziplin: Dem Haushaltsrecht. Deswegen lehnte ich aus Protest gegenüber dem Verhalten der fünf Fraktionssprecher den Haushaltsplan 2019 ab.

2019_03_05_Nein-zum-Haushalt

Aus dem öffentlichen Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Haushalt 2019: Die Stellungnahmen von Stadtrat Uli Roß (CDU), Stadtrat Lutz Schöffel (SPD), Stadtrat Ralf Scheurer (FW), Stadtrat Andtré Jackwerth (JL) und Stadtrat Pierre Marcel Kreuzer (NEW) sind als Anlagen 3-7 Bestandteile dieser Niederschrift. Oberbürgermeister Walter Heiler bedankt sich bei allen Fraktionssprechern für deren sachlichen Ausführungen. Stadtrat Roland Liebl teilt mit, dass er dem Haushaltsplan nicht zustimmen wird. Er begründet dies damit, dass er währen der Vorberatung des Hauhaltsplans Anträge und Abstimmungen vermisst hat. Die Bürger hätten seinen Ausführungen zufolge ein Recht auf öffentliche Abstimmungen. Mindestens zwei oder drei wichtige Themen hätten seiner Meinung nach öffentlich abgestimmt werden sollen.

 

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