Prüfung der Möglichkeit: Vorverlegung der Bürgerfragestunde

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Im Sinne der Bürger? Oder im Sinne des Gemeinderats? (Bild: lizenzfrei bei www.pixabay.com)

(Quelle: www.du-waghaeusel.de) Den Antrag, die Möglichkeit einer Vorverlegung der Bürgerfragestunde im Gemeinderat in aller gebotenen Sachlichkeit zu prüfen, hat die Fraktion der Unabhängigen nicht aus Zeitvertreib, nicht aus Jux und Gaudi gestellt. Immer wieder haben Bürger nachgefragt (und fragen auch weiter nach), ob die Handhabung wie in anderen Städten und Gemeinden nicht auch in Waghäusel möglich ist. Andernorts wird die vorgezogene Bürgerfragestunde durchaus positiv beurteilt. Können/sollen wir etwas Positive übernehmen?? Vor diesem Hintergrund haben sich die Unabhängigen entschieden, diese Frage an die Verwaltung weiterzugeben. Und sie um eine Beurteilung zu bitten. Weil es sicherlich verschiedene Betrachtungsweisen gibt, hat die Fraktion nicht einen offiziellen Antrag mit der Forderung gestellt, sozusagen „auf Teufel komm raus diese Überlegung so umzusetzen.

Ja, wir halten eine solche wohlwollende Überlegung für ein Stück Bürgernähe und für eine „bürgernahe Arbeit“, die ja jede Partei und Fraktion vor der Kommunalwahl auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wenn andere Fraktionen das anders sehen, ist dies schade, aber für die Unabhängigen auch keine Schicksalsfrage.

Es kann wohl nicht sein, dass andere Kommunen mit ihrer vorgezogenen Bürgerfragestunde etwas Schlechtes praktizieren wollen. Wenn hier bei uns eine gewisse Unsicherheit besteht, könnte man ja zumindest probehalber, also für eine bestimmte Dauer (halbes Jahr?), testen, ob sich die Änderung bewährt. Ja oder nein, wir akzeptieren das Ergebnis.

Nochmals zur Verdeutlichung: Der Bürger soll bei der vorgezogenen Fragestunde NICHT zu den bevorstehenden Tagesordnungspunkten um Auskunft bitten können, weil ja diese Themen im Gemeinderat erst noch behandelt werden müssen. Das hat mit einem „Maulkorb“ nichts zu tun. Es gibt zugegebenermaßen zwei Sichtweisen: einmal die Sicht des Gemeinderats: War bisher so. Hat sich bewährt (Gegenteil lässt sich ja nicht belegen). Die Zuschauer sollen die ganze Gemeinderatssitzung mitbekommen, bis zum Ende ausharren. Wer wichtige Fragen hat, kann sich ja direkt ans Rathaus wenden. Die Gemeinderatssitzungen verlängern sich nicht unnötig. Viele Fragen sind ohnehin entbehrlich, sind nicht so wichtig. Wer etwas will, muss warten können.

Das mag man so sehen. Wir jedenfalls sehen es nicht so.

Wie sehen wir das Ganze?

Manche Kommunen bieten eine (zeitlich begrenzte!) Bürgerfragestunde bereits als ersten Tagesordnungspunkt an. So müssen die Bürger, die an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, nicht warten, bis der letzte Tagesordnungspunkt, vielleicht um 22 oder 23 Uhr, abgehandelt oder die allerletzte Frage aus dem Gremium beantwortet ist, um dann selbst zu Wort zu kommen.

Ist es dem (nicht ehrenamtlich tätigen) Bürger zuzumuten, der morgens zur Arbeit muss, so lange auszuharren, bis er endlich seine Frage stellen kann? Oder der Mutter, die nach Hause zu den Kindern muss? Können wir von jedem Bürger tatsächlich verlangen, dass ihn jeden der 15 Tagesordnungspunkte interessieren muss?

Wir meinen: Nein. Wir wünschen uns nicht eine Rücksichtnahme der Gemeinderäte auf Gemeinderäte, sondern eine Rücksichtnahme auf die Bürger. Die Maßnahme kostet nichts. Ist eigentlich eine Kleinigkeit. Zeigt aber den guten Willen.

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