Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema

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BNN vom 29. Januar 2020

Einmal in den Miesen, immer in den Miesen. Viele deutsche Gemeinden finden seit Jahren nicht aus der Verschuldung heraus. Und eine Kommune, die verschuldet ist, hat kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum. Sie kann nur noch das Nötigste bezahlen und bekommt keine Kredite für größere Investitionen. Die Bertelsmann-Stiftung und die aktuelle Berliner Politik haben sich zuletzt intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Bisher hat sich der Bund, also die Berliner Politik, an dieser Stelle herausgehalten. Verantwortlich für die Haushalte der Kommunen sind allein die Länder. Das jeweilige Innenministerium (… unterstützt durch die Regierungspräsidien und Landratsämter …) muss jeden kommunalen Haushalt prüfen und freigeben. Eigentlich dürfte das bei einem Haushalt, der Defizite vorweist, gar nicht der Fall sein. „Hier wurde geltendes Haushaltsrecht häufig nicht konsequent durchgesetzt“, sagt René Geißler, der bei der Bertelsmann Stiftung zur Finanzierung von Kommunen forscht. In der Praxis ist dies aber oft der Ausweg, um Kommunen auch bei angespannter Kassenlage noch dringend notwendige Ausgaben zu ermöglichen. Auch in Waghäusel?

Wir werden sehen, ob die für 2020 geplante Neuaufnahme von rund 10 Millionen Euro an Kassenkrediten überhaupt genehmigt wird. In unserer Haushaltsrede (… Veröffentlichung erfolgt in Kürze, d.h. unmittelbar nach der GR-Sitzung vom 27. Januar 2020 …) werden wir unsere Ideen und Konzepte dazu vorstellen.

Übrigens: „In Sachsen und Thüringen achten die Ministerien sehr streng darauf, dass der Haushalt ausgeglichen ist“, sagt Geißler. Die Innenministerien schauen dort besonders genau hin. Deswegen sind dort die kommunalen Schulden auch deutlich niedriger.

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