Persönlicher Erfolg: Änderung zum Flächennutzungsplan 2025 „Teilfortschreibung Wohnen“ – Schwerpunkt Kirrlach

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Die Fehlentscheidungen auf Basis der falschen Hochwassergefahrenkarte werden beseitigt. Kirrlach erhält bereits beschlossenes Entwicklungspotential (weiße Flächen rechts oben mit „W“ gekennzeichnet) zurück (Bildquelle: Sitzungsunterlagen der Gemeinderatssitzung von Waghäusel, Montag, 11. Juli 2016)

Steter Tropfen höhlt den Stein: Auch wenn die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes erst seit dem 05. Februar 2016 rechtswirksam geworden ist, wurde bereits vor Feststellungsbeschluss der Fortschreibung von mir erkannt und eingefordert, dass mit den veränderten politischen und sozialen Entwicklungen Themen der Wohnraumfindung auch für die Stadt Waghäusel, insbesondere im Stadtteil Kirrlach, relevant werden. Ein weiterer Anlass, die Thematik der Wohnbauentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene neu zu beleuchten, ergab sich aus der im Juni 2015 auf mein intensives Drängen überarbeiteten Hochwassergefahrenkarte. Bereiche, die im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2025 noch als „vom Hochwasser gefährdeter Bereich“ eingestuft waren, können nun nach der neuen Hochwassergefahrenkarte auf Tauglichkeit für die Wohnraumbereitstellung beleuchtet werden. In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 16. November 2015, in welcher u.a. auch der Feststellungsbeschluss der FNP Fortschreibung 2015 beschlossen wurde, ist deshalb bereits der Wunsch nach einer unverzüglichen Teilfortschreibung im Hinblick auf die Ausweisungen weiterer Wohngebiete insbesondere im Stadtteil Kirrlach formuliert worden. Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hat auf seiner Sitzung am 11. Juli 2016 die notwendigen Beschlüsse gefasst.

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Eineinhalb Jahre: Ruhe und Besonnenheit

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Ich teile diese Meinung (Quelle: Leserbrief, BNN vom 14. Juni 2016, Ausgabe 135, Seite 25)

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Ich kenne keinen Gemeinderatsbeschluss, der den Abriss erstmals nach neun Jahren Vertragslaufzeit ermöglicht. Die „Ruhe und Besonnenheit“ von vielen Waghäuseler Gemeinderäten überrascht mich allerdings schon. Ich gehöre nicht zu dieser Mehrheit und fühle mich als Gemeinderat wirklich veräppelt (Quelle: Facebook, Waghäusel – News vom 6. Juli 2016).

Andere hätten sich über die so empfundene Veräppelung geärgert, hätten Böses gesagt oder geschrieben oder wären vielleicht ausgeflippt. Nicht so die Mehrheit des Waghäusler Gemeinderats – die Befürworter des Silo-Abrisses. Fast eineinhalb Jahre bewahrten sie Ruhe und Besonnenheit – und zeigten auch Leidensfähigkeit. Taten so, als sei nichts geschehen. Diese stoische staatsmännische Haltung verdient Respekt.

Immerhin, nach nahezu eineinhalb Jahren hat jetzt eben diese Mehrheit reagiert und beantragt eine „Gemeinderatssitzung zu Verträgen der Stadt Waghäusel mit Mobilfunkanbieter Vodafone und Telefonica“. So steht zu lesen: „Aufgrund der aktuellen Presseveröffentlichung zum Siloabriss haben die Fraktionen der FWV, CDU und JL den Antrag gestellt, die Mobilfunkanbieter zu einem Vorort-Termin und anschließender Gemeinderatsitzung einzuladen, um über den aktuellen Sachstand Aufklärung zu erhalten.“

Was kann, was soll dabei herauskommen? Wir fragen, ihr antwortet – und dann gehen wir alle zufrieden nach Hause?

Wir erinnern uns:
Anfang des Jahres 2015 (!) beschloss der Gemeinderat mit Mehrheit, dass die zwei alten Silos abgerissen werden sollen. Doch wenige Tage nach dem Beschluss informiert der OB über eine angeblich übersehene Vertragssituation. So etwa: „Wir haben da eine Überraschung für euch. Ihr glaubt es kaum: Auf einem der Silos befindet sich eine Funkanlage mit einer Vertragsdauer bis Ende 2022.“ Ja, so etwas weiß man erst nach der Sitzung und nach der Beschlussfassung.

Vermutlich wusste ein Teil des Gemeinderats davon und ließ die Abriss-Kollegen blutige Nasen holen. Spricht für eine gute, ehrliche Zusammenarbeit in der Großen Kreisstadt oder?

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Taglöhnerfest am Sonntag, den 26. Juni

Am Sonntag, den 26. Juni wird in Kirrlach beim Taglöhnerhaus in der Heidelberger Straße das traditionelle Taglöhnerfest stattfinden. Zu dieser Veranstaltung ist die ganze Bevölkerung recht herzlich eingeladen. Die Küche ist gewohnt gut vorbereitet und Kaffee und Kuchen runden das Angebot ab. Kuchenspenden sind herzlich willkommen.
Wir hoffen, dass viele Besucher vorbei schauen werden!

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Pressemeldungen und Kommentare: Erhalt oder Abriss der Silos?

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„Gewaltig, geschichtsträchtig, grandios“ – Der Künstler Jürgen Goertz kämpft für den Erhalt der ehemaligen Zuckersilos in Waghäusel (Quelle: BNN vom 21. Mai 2016).

 

Kommentar vom Pressesprecher der CDU Waghäusel (Nachtrag: Äußerung als Privatperson) zum Vorschlag von Herrn Goertz dazu in Facebook: 

  • Die Stadt Waghäusel sollte dem Künstler eines der Silos kostenlos überlassen. Er könnte es abtragen und beispielsweise hinter dem Schloss Eichtersheim wieder aufbauen, damit dieses besser zur Geltung kommt. Bestimmt würde dieses Kleinod vor einer alten Betonkulisse dann ähnlich schön erstrahlen wie die Eremitage Waghäusel.

Kommentar von der JU Waghäusel zum Vorschlag von Herrn Goertz:

  • JU greift Heiler an:
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    Quelle: BNN vom 24. Mai 2016

    Waghäusel (BNN/pm). Die BNN-Berichterstattung über die Waghäuseler Zuckersilos („Gewaltig, geschichtsträchtig, grandios“ vom 21. Mai) sorgt für politischen Aufruhr. Laut einer Mitteilung der Jungen Union (JU) in Waghäusel hat „ein Großteil der Ratsmitglieder die Jahreszahl 2022 als frühestes Abrissdatum erst durch Heilers jüngste Äußerung in der Zeitung erfahren“.

    Der Abriss der Silos ist bekanntlich vom Gemeinderat schon 2015 beschlossen worden. In der Praxis haperte es aber an einem Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter, der Antennen auf einem der 52 Meter hohen Silos installiert hat. Bislang galt als unklar, inwieweit der Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter vorzeitig aufgelöst werden kann.

    Die JU Waghäusel drängt nun auf mehr Tempo. Vorsitzender André Jackwerth: „Der Gemeinderat hat den Abriss mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung ist deshalb dazu angehalten, alles in ihrem Einflussbereich Mögliche zu unternehmen, um diesen Beschluss umzusetzen.“ Ein ebensolches Vorgehen könne man jedoch nicht erkennen.

    „Es entsteht der Eindruck, Heiler wolle durch gezieltes Zurückhalten von Informationen und taktische Spielereien den Beschluss des Ratsgremiums umgehen“, hieß es.

    OB Heilers „jüngsten öffentlichen Auftritt mit dem Künstler Jürgen Goertz“ kritisiert die JU zudem als „von Heiler inszeniert und instrumentalisiert“.

Weiterer Facebook-Kommentar:

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    Quelle: Facebook – Waghäusel News

    Veräppelt?

    Endlich melden sich wenigstens 3 der 29 veräppelten Stadträte zu Wort. Egal, wie jeder zu einem möglichen Erhalt oder Abriss der Silos stehen mag: Letztlich ist es ein Skandal: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Abriss. Doch wenige Tage nach dem Beschluss informiert der OB über eine angeblich übersehene Vertragssituation. Ätsch, wir haben da eine Überraschung für euch: Auf einem der Silos befindet sich eine Funkanlage mit einer Vertragsdauer bis Ende 2022. Zack, ins Messer gelaufen.

    Nochmals: Es geht nicht um den Abriss oder Nichtabriss. Es geht um den Stil!

    Heute heißt es dazu in den BNN (Auszug):
    ==Laut einer Mitteilung der Jungen Union hat „ein Großteil der Ratsmitglieder die Jahreszahl 2022 als frühestes Abrissdatum erst durch Heilers jüngste Äußerung in der Zeitung erfahren“. Der Abriss der Silos ist bekanntlich vom Gemeinderat schon 2015 beschlossen worden. In der Praxis haperte es aber an einem Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter, der Antennen auf einem der 52 Meter hohen Silos installiert hat. Bislang galt als unklar, inwieweit der Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter vorzeitig aufgelöst werden kann.
    Die JU Waghäusel drängt nun auf mehr Tempo. „Es entsteht der Eindruck, Heiler wolle durch gezieltes Zurückhalten von Informationen und taktische Spielereien den Beschluss des Ratsgremiums umgehen“, hieß es…==

    Und was machen die anderen Abriss-Fraktionen wie CDU und FWV. Anscheinend haben sie sich mit den Veräppelungen inzwischen abgefunden.
    (Zimmermann)

Leserbrief in den BNN vom 24. Mai 2016:

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    Quelle: BNN vom 24. Mai 2016

    Zu „Gewaltig, geschichtsträchtig, grandios“ vom 21. Mai:Danke, Herr Jürgen Goertz! Als Schüler – ich muss so zwischen 15 und 17 Jahre alt gewesen sein – habe ich in den Sommerferien vier Wochen in den Zuckersilos gearbeitet. Natürlich habe ich dabei alle Ecken der Silos kennengelernt und teile daher Herrn Goertzens Begeisterung für die beiden Silos. Wenn man es denn dürfte, könnte man hier faszinierende Projekte durchziehen!

    Dass die Aussicht im oberen Silogeschoss ganz toll ist, kann ich bestätigen, allerdings noch viel besser muss sie wohl von Dach aus sein! Wer schon mal auf dem Dach eines Silos oder Hochhauses gestanden hat, kann dass sicher bestätigen.

    Wenn man auf dem Michaelsberg oder im Pfälzer Wald bei einer Wanderung vom Berg aus in unsere Richtung schaut, woran erkennt man dann Waghäusel? Richtig – an den Silos.

    Da würde doch was fehlen, wenn die weg wären, richtig absurd finde ich es für den Abriss auch noch gutes Geld auszugeben! Also, ich würde die Silos sofort für den symbolischen Euro kaufen!

    Allerdings fände ich es im Sinne der Gemeinnützigkeit eindeutig besser, wenn die Silos Eigentum der Stadt bleiben würden. Beim anstehenden Stadtfest könnte man quasi ein Ökofeuerwerk auf die Silos projizieren – das wär doch was, oder?

    Lars Benke

    Oberhausen-Rheinhausen

Meine Meinung dazu:

  • Seit 20 Jahren ist die Stadt im Besitz der Silos.
  • Kosten und Nutzungsmöglichkeiten wurden in zwei Jahrzehnten und zahllosen Sitzungen immer wieder im Gemeinderat erörtert.
  • Kreative Ideen kamen viele, Geld zur Umsetzung hatte leider niemand.
  • Die Unterhaltskosten für die Silos steigen kontinuierlich.
  • Bei der letzten Kommunalwahl hatten alle Fraktionen im Wahlkampf Position bezogen. Der Wähler hat einen Auftrag erteilt und der lautet Abriss.
  • Die Subventionen für einen Abriss laufen bald aus.
  • Ich bin für einen Abriss, je schneller desto billiger …

Siehe dazu auch:

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Rats- und Bürgerinformationssystem Waghäusel – Zweite Stufe umgesetzt

Seit einigen Tagen ist ein weitere Baustein umgesetzt, der mir persönlich schon lange sehr wichtig war.

Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel sich früh mit den Themen des Gemeinderates vertraut machen und haben dabei alle Informationen zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang, wie die Gemeinderäte. Dafür habe ich mich seit inzwischen neun Jahren kontinuierlich eingesetzt.  Es war für mich ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. 

Zur Historie:

https://rolandliebl.wordpress.com/2014/10/13/tablet-pcs-fur-den-gemeinderat-ratsinformationssystem-fur-alle-burger/

https://rolandliebl.wordpress.com/2015/05/24/rats-und-burgerinformationssystem-waghausel-erste-stufe-umgesetzt/

Und hier das Ergebnis:

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Beispiel einer Tagesordnung für die kommende Juni-Sitzung des Gemeinderates. Quelle: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ (Bild Liebl).

Tagesordnung, Sitzungsvorlagen und Anlagen sind ab sofort für alle verfügbar. Per Download kann man sich zu jedem Tagesordnungspunkt umfassend informieren. Das ist eine gute Grundlage für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie können danach gezielt das Gespräch mit den einzelnen Gemeinderäten suchen.

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Interessant sind der Beschlussvorschlag der Verwaltung, sowie die Sachdarstellung und die Begründung. Das Beispiel zeigt die Sitzungsvorlage zum TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016 (Bild: Liebl)

Ganz zufrieden bin ich noch nicht. Die Einsicht in Protokolle ist bisher noch nicht möglich (… obwohl im Rhein-Neckar-Kreis seit nunmehr einem Jahrzehnt dieser Service für viele Kommunen Standard ist …). Ich bleibe am Ball.

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Aus eins mach zwei: Der Wagbach verläuft auf neuer und alter Trasse gleichzeitig

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Gabelung des Wagbachs: Die alte verdolte Trasse und die neue offen gelegte Trasse sind im Parallelbetrieb. Eine Planung für den Rückbau gibt es bisher nicht (Bild: Liebl).

Die Arbeiten an der Offenlegung des Wagbachs bei der Eremitage sind inzwischen weit fortgeschritten. Vor einigen Tagen fand der Durchbruch des Wagbaches auf die neue Trasse statt. Künftig verläuft der Bach entlang des Kirrlacher Tores in der Bischof v. Rammungstraße, unterquert die Bischof v. Rammungstraße, einen Feldweg sowie die Landesstrasse 555 und schließt an einen vorhandenen Graben in der Wagbachniederung an. Dieser Graben mündet schließlich nördlich unweit des Geflügelhofes Hambsch in das alte Wagbachbett.

Wie das Bauamt mitteilt, wurden im Durchlass unterhalb der Landesstrasse an der Schachtdecke Behausungen für Fledermäuse eingebaut. Da auch in der alten Trasse auf einem Abschnitt Fledermäuse beheimatet sind und diese das Gewässer benötigen, fließt derzeit noch ca. ein Drittel des Wassers durch die alte Wagbachtrasse. Wie es in der Mitteilung des Stadtbauamtes weiter heißt, sollen nun die Uferböschungen noch eine maschinell aufgebrachte Ansaatbegrünung erhalten.

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Der neue Wagbach in der Wagbachniederung. Der Entwässerungsgraben wurde bisher noch nicht ertüchtigt. Wird er als Vorfluter bei Starkregen die Wassermassen aufnehmen können? (Bild: Liebl)

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Persönlicher Erfolg: Waghäusel will fahrradfreundliche Stadt werden

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Fahrradfahrer haben es schwer in Waghäusel, so mein Blogbeitrag im September 2015. Eine rege Diskussion war die Folge. Bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2016 war die Summe für ein Fahrradkonzept noch „vergessen“ worden. Auf meinen Antrag hin wurde dies geändert. Jetzt gilt es am Ball zu bleiben: Es geht um die Reduzierung von Unfallrisiken für Radfahrer in Waghäusel (Bild: Liebl).

Die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses haben in der Sitzung am 18.04.2016 ein Ingenieurbüro mit der Planung für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Wiesental sowie der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet beauftragt. Weiterhin beschloss der Ausschuss den Einstieg in ein Fahrradkonzept. Damit verbunden bekennt sich der Ausschuss zu dem Ziel, fahrradfreundliche Stadt zu werden und beschloss gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg.

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