Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Geldverbrauch, das war die Haushaltsplanung in den Zeiten der Kameralistik, Ressourcenverbrauch lautet das Stichwort in der Doppik. Der entscheidende Vorteil der kommunalen Doppik gegenüber der Kameralistik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs. Abschreibungen und Rückstellungen werden sichtbar. Und genau da setzt unsere Fraktion an: Die Abschreibungen und Rückstellungen sind zwingend auszuweisen und zum Erhalt des Erreichten zu verwenden. Und dabei ergeben sich dann durchaus Handlungsspielräume, wo denn renoviert oder saniert wird, bzw. wo auch mit geringem Mehraufwand eine Verbesserung erreicht werden kann. Deshalb sammeln wir die Themen, die uns mitgeteilt werden.
Ausfahrt Haslacher Straße als Beispiel
Die Doppik schafft auch neue Spielräume, die es nun intelligent zu nutzen gilt
Die Doppik gilt übrigens nicht nur für die Gemeinde, sondern z. B. auch für den Unterhalt der Landstraße bei der Ausfahrt der Haslacher Straße. Wir hatten auf den schlechten Zustand der Landstraße hingewiesen, die zuständige Behörde hat seit dem Warnschilder entlang der Landstraße aufgestellt. Was ansteht ist die Reparatur des Unterbaus und der Deckschicht. Es wäre aber schade, wenn bei so einer teuren Maßnahme dann nicht gleich der dringend notwendige Kreisel an dieser Stelle gebaut werden würde. Daher steht z. B. die Planrate für diese Maßnahme auf unserer Wunschliste. Wir würden es sogar als falsch betrachten, diesen Wunsch nicht schriftlich einzureichen. Jahr für Jahr!
Starkregenmanagement als Beispiel
Das Projekt ist gestartet. Wir mussten lange dafür kämpfen, dass dieses sehr ernste Thema überhaupt mit einer Untersuchung in die Umsetzungsphase kam. Hintergrund des großen Problems bei Starkregen ist in Waghäusel, dass die öffentliche Kanalisation immer nur eine bestimmte Niederschlagsmenge in einer bestimmten Zeit ableiten kann. Sobald es auch nur einen Tropfen mehr regnet, kommt es zum Überlauf. Das wäre zunächst allein betrachtet noch nicht tragisch.
Aber: Die Stadt hat teilweise durch Bebauungspläne Bauvorschriften erlassen, die dann faktisch zur Flutung mindestens einer im Keller vorgeschriebene Garage oder eines Kellerabgangs führen. Und das ist unerfreulich, zumal man eventuell durch kleine planerische (… städtische …) Eingriffe, Abhilfe schaffen kann. Mit null Euro im Haushaltsplan ist sowas allerdings nicht möglich.
Roland Liebl 